Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 8. Juni 1999 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Juni 1999 geltend. Am 28. Mai 1999 brachte die beschwerdeführende Partei unter ihrer Steuernummer 1/1205 eine Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für den Monat ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §86a;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Da die Geltendmachung der Entscheidungspflicht gemäß § 27 VwGG voraussetzt, dass eine Entscheidungspflicht der belangten Behörde bestanden hat (Hinweis auf den grundlegenden hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 15. Dez... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311;BAO §86a;LAO Stmk 1963 §232;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (Hinweis auf Ellinger/Iro/Kramer/Sutte... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der wirksamen Einbringung einer Berufung ist im Beschwerdefall ausschließlich nach § 62 Abs. 1 Stmk. LAO zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass eine solche nur auf den dort genannten Wegen, nämlich schriftlich, telegrafisch oder durch Fernschreiben zulässig ist. Im Beschwerdef... mehr lesen...
Eine mit 8. März 2000 datierte Eingabe der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers (in der Folge kurz als Steuerberater bezeichnet) ist dem darauf angebrachten Eingangsstempel zufolge am 10. März 2000 im Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt. In dieser Eingabe erklärte der Beschwerdeführer die Höhe seiner Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner 1999 bis Februar 2000 mit Null und beantragte die Rückzahlung der von ihm für "1999 bzw. 2000" entrichteten Getränkeabgabe. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Oktober 1999 erklärte die Beschwerdeführerin die Höhe ihrer Getränkeabgabe für den Zeitraum Jänner bis September 1999 mit Null und beantragte die Rückzahlung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkeabgabe. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 1999 wurde die Getränkeabgabe für den genannten Zeitraum mit jenem Betrag festgesetzt, deren Rückzahlung die Beschwerdeführerin beantragt hat; gleichzeitig wurde der Rückzahlungsant... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2004/16/0244 E 28. April 2005 Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der im Urteil des EuGH vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 verwendete Begriff Rechtsbehelf möglichst weit zu verstehen. So ist insbesondere eine Berichtigung bzw. ein Rückzahlungsantrag ein solcher Rechtsbehelf (Hinweis E 17. Mai 2001, 2000/16/0704). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wann die Nullerklärung und der Rückzahlu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6JL34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;EURallg;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/16/0238 E 28. April 2005 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der im Urteil des EuGH vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 verwendet... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/16/0244 E 28. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0223 E 7. November 1989 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Wenn auch gem § 33 Abs 3 AVG und gem § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Fristen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer "zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaft" an einem näher bezeichneten Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Partei "zur Erfüllung der im § 61 Abs. 1 Tiroler Landesabgabenordnung umschriebenen Pflichten, bestellt". Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese wurde - nach einer Berufungsvorentscheidung und einem Vorlageantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §59;LAO Tir 1984 §60 Abs1;LAO Tir 1984 §61;LAO Tir 1984 §62 Abs1;WEG 1975 §13c;WEG 1975 §17 Abs5;
Rechtssatz: Gem § 59 Tir LAO 1984 gelten für die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit die jeweiligen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; hin... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11. Juni 1996 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 13. Mai 1996 geltend. Mit dem Bescheid vom 13. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1996 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer brachte gegen diesen Bescheid am 11. Ju... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland
Norm: LAO Bgld 1963 §62 Abs1 idF 1995/047;LAO Bgld 1963 §62 Abs2 idF 1995/047;LAO Bgld 1963 §63a idF 1995/047;
Rechtssatz: Bis zur Erlassung einer Verordnung iSd § 63a LAO Bgld sind auf Anbringen, die im Wege der Telekopie eingebracht werden, die Vorschriften der § 62 Abs 1 und § 62 Abs 2 Bgld LAO über schriftliche Eingaben und die Behebung ihrer Formgebrechen (etwa das Fehl... mehr lesen...
