Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Der im intimierten Ernennungsbescheid vom 6. November 1998 enthaltene Passus ("Weiters gewähre ich Ihnen den Ersatz der Reise- und Frachtkosten, die durch die Wohnsitzverlegung anlässlich der Ernennung entstehen, und einen Haushaltszuschuss bis zur Höhe der Trennungsgebühr für die Zeit, in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 Z2 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 knüpft lediglich an der Höhe der Trennungsgebühr an. Das bedeutet aber nicht, dass die Kriterien für den Bezug der Trennungsgebühr auch für den Haushaltszuschuss gelten. Aus § 34 Abs. 1 RGV 1955 ergi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;VwRallg;
Rechtssatz: In der RGV 1955 sind nur Ansprüche aus dienstlichen Maßnahmen (etwa Reiseaufträge) des Beamten während der Dauer seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, nicht aber solche aus Anlass der
Begründung: des öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 Z2 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bedeutung des § 48a Abs. 1 RGV 1955 erschöpft sich nicht in der Funktion, die Anwendbarkeit der RGV 1955 zu eröffnen, sondern ermöglicht auch davon (begünstigende) Abweichungen. Schon der Wortlaut des § 48a A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §48a Abs1 Z2 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 knüpft nur insoweit zwingend an § 34 RGV 1955 an, als in dieser Bestimmung Regelungen über die Höhe und wohl auch die Dauer der Trennungsgebühr getroffen werden. Die Begünstigung gemäß § 48a Abs. 1 Z. 2 RGV 1955 kann demnach auch dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §29;RGV 1955 §30;RGV 1955 §48a Abs1 idF 1997/I/109;RGV 1955 §48a Abs1 Z1 idF 1997/I/109;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 48a Abs. 1 Z. 1 RGV 1955 spricht (ohne Bezugnahme auf die §§ 29 und 30 RGV 1955) den Ersatz bestimmter Kostenelemente an, d... mehr lesen...
