Entscheidungen zu § 8b Abs. 3 MOG 2007

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/16 W104 2267910-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/2 W104 2246303-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/20 W104 2246314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 7.5.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die Flächen, für die später eine Zuteilung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W114 2246217-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , stellte am 02.05.2019 für das Antragsjahr 2019 den Mehrfachantrag Flächen 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für beihilfefähige Flächen für ein Ausmaß von 15,1436 ha. Dabei standen ihm für das Antragsjahr 2019 11,8264 eigene Zahlungsansprüche (ZA) zur Verfügung. Darüber hinaus beantragte er am 25.04.2019 die Übertr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/29 W104 2232851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.9.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Änderung der Referenzfläche durch Neuaufnahme von Flächen und zur Umwandlung weiterer Flächen von der Nutzung „Nicht-Landwirtschaftliche Nutzfläche“ in „Heimgut“, sämtlich wegen nunmehr landwirtschaftlicher Nutzung nach Straßenbau. Am 29.11.2018 stellte er einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umständ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/19 W114 2232852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, stellte am 03.04.2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 mit einem Ausmaß von 15,6839 ha. 2. Mit Formular „Antrag auf Zuweisung von ZA aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände“ stellte er am 11.03.2019 einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) und wies dabei auf eine di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W104 2229297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der
Begründung: , auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenüb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W104 2224095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9.5.2018 durch ihren Obmann XXXX als Vertretungsbefugten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragte. Am selben Tag stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel "neuer Betriebsinhaber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W104 2228373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9.5.2018 durch ihren Obmann XXXX als Vertretungsbefugten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragte. Am selben Tag stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel "neuer Betriebsinhaber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 W114 2227138-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, gehörende Grundstück Gst. Nr. 387 KG 14158 Röhrapoint (dazu gehört auch das Feldstück (FS) 12 Halterhäusel mit 1,8467 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche) wurde von März bis Oktober 2015 im Rahmen von Baumaßnahmen hinsichtlich des Bauprojektes "A1 Rastplatz Ornding km 88 RFB Salzburg" als Depotfläche für Aushubmaterial benötigt und stand daher dem Beschwerdeführer für eine la... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W113 2171821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 08.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der BF spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter das Feldstück 4, Schläge 1, 2, 11 und 12, im Gesamtausmaß von 9,5441 ha. Für diese Schläge vergab der BF den Code "GI", welcher d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W113 2174929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2015 suchte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die für seinen Betrieb örtlich zuständige Bezirksbauernkammer auf, um den Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 zu stellen. Dieser wurde jedoch nicht abgesandt, da für den Vater des BF keine gültige Vollmacht vorlag und diese nachgebracht werden sollte. 2. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

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