Begründung: Am 24. 3. 1970 schloss die Stadt Wien als Grundeigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG B***** mit dem Grundstück ***** (damals im Umfang von 1.304 m²) mit dem Beklagten einen Generalpachtvertrag im Sinne des Kleingartengesetzes ab. Dieser Generalpachtvertrag wurde am 14. 11. 1986 geändert, weil das Grundstück ***** nach einer Zuschreibung nunmehr ein Ausmaß von 1.700 m² aufwies. Entsprechend § 10 KlGG hatte der Beklagte diverse Unterpachtverträge über Kleingärten abges... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr. Johannes Bruck, Rechtsanwalt in Groß-Enzersdorf, gegen die beklagten Parteien 1. M***** L*****, 2. A***** P*****, 3. G*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war auf Grund des mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages vom 17. Oktober 1977 Unterpächterin (iS des § 10 KleingartenG - KlGG) einer Parzelle in der Kleingartenanlage ***** in Wien. Die beklagte Partei war Generalpächterin. Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 21. September 1987 sowohl der beklagten Partei als auch dem Kleingartenverein ***** gegenüber die außerordentliche Kündigung dieses Unterpachtverhältnisses und den Austritt aus ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.12.1988, K 26/88, kündigte der klagende Kleingärtnerverein der Beklagten den Unterpachtvertrag über die Parzelle Nr. 31 des Grundstücks Nr. 52 der EZ 48 KG Weidlingbach für den 31.3.1989 aus dem Kündigungsgrund des § 12 Abs 2 lit d KlGG auf. Die Parzelle werde von der Beklagten ohne zwingenden Grund seit mehreren Jahren nicht widmungsgemäß zur kleingärtnerischen Nutzung verwendet; aus diesem Grund sei auch der per 31.12.1984 abgela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Norm: KlGG §1Sbg ROG 1977 §19
Rechtssatz: Kleingärten können auch in raumordnungs neutraler und baurechtlich neutraler Weise genutzt werden, wenn sich die Inhaber der Kleingärten auf die reine Bodennutzung beschränken. Entscheidungstexte 6 Ob 524/86 Entscheidungstext OGH 27.02.1986 6 Ob 524/86 Veröff: SZ 59/42 6 Ob 17/10h Entscheidu... mehr lesen...
Norm: KlGG §1
Rechtssatz: Das KlGG BGBl 1959/6 regelt das Kleingartenwesen nicht abschließend. Es enthält verschiedene, zum Teil dem MG nachgebildete (SZ 35/101) Vorschriften (§§ 2, 3, 5, 11, 6 ff, 12 f, 9, 16); in allen anderen, hier nicht besonders geregelten Punkten unterliegen aber auch (Generalverträge oder Unterpachtverträge) Verträge über Kleingärten den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1090 ff ABGB (im gleichen Sinn SZ 35/101). ... mehr lesen...
Norm: KlGG §1
Rechtssatz: Die Vermietung einer Liegenschaft zu Wohnzwecken fällt nicht unter die Bestimmungen des KlGG. Entscheidungstexte 8 Ob 218/63 Entscheidungstext OGH 03.09.1963 8 Ob 218/63 Veröff: MietSlg 15557 6 Ob 17/10h Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 17/10h Vgl aber, Beisatz: "Erholung" muss nicht unbedingt bloße... mehr lesen...
Norm: KlGG §1KleingartenV §1
Rechtssatz: Kleingärtnerisch genutzt wird ein Grundstück dann, wenn es dazu bestimmt ist, vom Pächter zur Gewinnung von Gartenfrüchten der verschiedensten Art, insbesondere von Gemüse und Obst, mit eigenen Kräften unter Anwendung von kleinerem Werkzeug genutzt zu werden, ohne daß beabsichtigt wäre, die Erträgnisse oder einen Teil hievon durch Verkauf zu verwerten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KlGG §1KSch - KleingartenrechtlicheV §11.StVDG §20d
Rechtssatz: Bei Kündigung eines Kleingartenvertrages nach § 20 des 1.StVDG entfällt die Genehmigungspflicht der Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 3 Ob 226/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 226/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0063... mehr lesen...
Norm: KlGG §1KleingartenV §1
Rechtssatz: Als Höchstgrenze für den einzelnen Kleingarten ist grundsätzlich ein Flächenausmaß von sechshundertfünfundzwanzig Quadratmeter anzunehmen, das nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen bis zu einem Höchstausmaß von eintausend Quadratmeter überschritten werden darf. Entscheidungstexte 7 Ob 385/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 385/5... mehr lesen...
Norm: KlGG §1KleingartenV §1
Rechtssatz: Zum Begriff des Kleingartens. Entscheidungstexte 3 Ob 235/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 3 Ob 235/56 6 Ob 17/10h Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 17/10h Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen der Bauordnung verfolgen einen anderen Zweck und können daher zur Auslegung des Begriffs „kle... mehr lesen...
