Norm: MaklerG §6 Abs3MaklerG §15 Abs1 Z3
Rechtssatz: Wurde ein - wenn auch nur personenbezogenes - zweckgleichwertiges Geschäft auf Grund der Vermittlungstätigkeit des Maklers abgeschlossen, dann richtet sich die Provisionspflicht des Auftraggebers nach §6 Abs3 MaklerG und nicht nach §15 Abs1 Z 3 MaklerG. Entscheidungstexte 2 Ob 122/01g Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 122/0... mehr lesen...
Norm: MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit liegt nicht nur vor, wenn etwa statt eines ursprünglichen in Aussicht genommenen Kaufes schließlich ein Mietvertrag zustande kommt, sondern auch dann, wenn der Geschäftsabschluß mit einer vom Auftraggeber verschiedenen dritten Person erfolgt, in deren Interesse der Auftrag erteilt wurde. Entscheidungstexte 10 Ob 2119/96g E... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIcMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Inadäquanz einer an sich verdienstlichen und (mit)kausalen Tätigkeit des klagenden Immobilienmaklers für das letztlich zustande gekommene Geschäft liegt bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall etwa dann vor, wenn der beklagte Käufer dem Immobilienmakler nicht nur das Scheitern der von diesem namhaft gemachten Kaufgelegenheit, sondern auch den im zu hohe... mehr lesen...
Norm: HVG §6 ICHVG §29 IIcMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Ebenso wie der OGH die Kausalität der Vermittlungstätigkeit wiederholt verneint hat, wenn die Verhandlungen etwa wegen der Höhe des geforderten Preises gescheitert waren und dann der Vertrag ausschließlich auf Grund anderer Umstände, etwa einer späteren Tätigkeit dritter Personen, abgeschlossen wurde, ist umgekehrt dann, wenn es wegen der Höhe des geforderten Preises zu keinem... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIcMaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Der mit einem Vermittlungsauftrag angestrebten Geschäftserfolg kann auch im Geschäftsabschluss mit einer vom Auftraggeber verschiedenen dritten Person liegen, in deren Interesse der Auftrag erteilt wird. Entscheidend ist nur, dass ein Vertrag, wie er dem dem Vermittler erteilten Auftrag entspricht, zustandegekommen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 597/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1090 IcHVG §6 IcHVG §29 IIcMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Zusammenbringen zweier Kaufvertragsinteressenten durch den Mäkler und einem fünf Jahre später abgeschlossenen Mietvertrag über die Liegenschaft zwischen denselben Personen. Entscheidungstexte 8 Ob 13/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 13/70 ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 ICHVG §29 IIcMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Zwischen der Tätigkeit des Handelsvertreters und dem Zustandekommen des Geschäftes ist zum Entstehen des Provisionsanspruches ein adäquater Kausalzusammenhang erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 13/70 Entscheidungstext OGH 03.02.1970 8 Ob 13/70 Veröff: EvBl 1970/250 S 436 = MietSlg 22574 ... mehr lesen...
Norm: HVG §6 ICHVG §29 IIcMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage der Verdienstlichkeit und Kausalität beim Provisionsanspruch für die bloße Nachweisung der Kaufgelegenheit. Entscheidungstexte 1 Ob 194/64 Entscheidungstext OGH 19.01.1965 1 Ob 194/64 Veröff: HS 5668 = HS 5691/2 1 Ob 7/72 Entscheidungstext OGH 02.02.1972 1 ... mehr lesen...
Norm: HVG §29 IIbMaklerG §6 Abs2MaklerG §6 Abs3
Rechtssatz: Für den Geschäftszweig der Realitätenvermittler gilt die bloße Nachweisung der Kaufgelegenheit auch ohne besondere Zuführung oder Vermittlungstätigkeit als genügend, um einen Provisionsanspruch zu begründen. Kausalität und Verdienstlichkeit müssen dabei aber gegeben sein. Die Nachweisung konnte in der Weise geschehen, dass dem Kaufinteressenten das zu verkaufende Objekt gezeigt, oder d... mehr lesen...
