Begründung: Die am 14.7.1960 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 9.3.1981, 3 Cg 327/80, nach § 55 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden. In der Ehe wurde am 30.1.1961 eine Tochter geboren, die seit Herbst 1981 selbsterhaltungsfähig ist. Am 13.3.1981 beantragte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Sie beanspruchte zunächst vor allem die Liegenschaft EZ 38... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 Abs1 A1Geo §60 Abs1GOG §89 Abs2ZPO §85 Abs2
Rechtssatz: Die in der Entscheidung des verstärkten Senates 2 Ob 123/73 (= SZ 47/35 ua) entgegen einigen
Leitsatz: -Veröffentlichungen offen gelassene Frage, ob der Partei (dem Beteiligten im Außerstreitverfahren) zur Verbesserung eines telegrafisch erhobenen Rechtsmittels eine Verbesserungsfrist zu setzen ist, ist zu bejahen, wenn das Telegramm die inhaltlichen Erfordernisse des erhobe... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst im ... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zustandigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Norm: Geo §60 Abs2Geo §60 Abs3GOG §89 Abs2StPO §6 Abs4 B
Rechtssatz: Durch die Aufhebung der Abs 2 und Abs 3 des § 60 Geo durch den Verfassungsgerichtshof (vgl BGBl 1954/95) sind die Bestimmungen des § 6 Abs 4 StPO 1960 keineswegs allgemein gegenstandslos geworden, weil es sich dabei teilweise um Bestimmungen handelt, die auch ohne die vorhergesehene Durchführungsverordnung im einzelnen Falle anwendbar sind und Säumnis des Verordnungsgesetzgebe... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs2GOG §97Geo §61 Abs4Sta Geo §63 Abs1StPO §6 Abs4 BStPO §466 Abs1
Rechtssatz: Telephonische Rechtsmittelanmeldungen - auch durch den staatsanwaltlichen Funktionär - sind unzulässig und wirkungslos. Entscheidungstexte 11 Os 191/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 11 Os 191/62 Veröff: EvBl 1962/466 S 582 13 Os 21/82 Entsche... mehr lesen...
Zur ersten Tagsatzung vom 31. Mai 1961 erschien für den Drittbeklagten ein vertretungsbefugter Kanzleiangestellter des nunmehrigen Rechtsanwaltes des Drittbeklagten. Er wurde, da keine Vollmacht vorgelegt wurde, gemäß § 38 ZPO. gegen nachträgliche Vorlage der Vollmacht bis 21. Juni 1961 einstweilen zugelassen. Die Klägerin beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vorlage der Vollmacht Fällung des Versäumungsurteiles. Die Vollmacht langte bei Gericht am 23. Juni 1961, also nach ... mehr lesen...
Norm: Geo §60 Abs1GOG §89 Abs2
Rechtssatz: Seit der Aufhebung der Absätze 2 und 3 des § 60 Geo durch den Verfassungsgerichtshof ist § 89 Abs 2 GOG derzeit nicht anwendbar und die Einbringung eines Rechtsmittels auf telegraphischem Wege nicht möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 124/59 Entscheidungstext OGH 11.01.1959 2 Ob 124/59 Veröff: EvBl 1959/162 S 271 = JBl 1959,289 ... mehr lesen...
Norm: Geo §60 Abs1GOG §89 Abs2
Rechtssatz: Eine telegraphische Berufung ist nur dann wirksam, wenn sie durch das rechtzeitige Einlangen der schriftlichen Ausführung bei Gericht eine Bestätigung erfährt. Entscheidungstexte 4 Ob 92/58 Entscheidungstext OGH 21.10.1958 4 Ob 92/58 Veröff: Arb 6943 2 Ob 123/73 Entscheidungstext OGH 25.03.1... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs2MahnG §8 Abs1MahnG §17 Abs4
Rechtssatz: Ein Zahlungsbefehl kann auch durch ein den Widerspruch enthaltendes Telegramm außer Kraft gesetzt werden, ohne daß es eines ergänzenden Schriftsatzes bedürfte. Entscheidungstexte 2 Ob 424/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 2 Ob 424/57 Veröff: EvBl 1957/366 S 578 = JBl 1957,533 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E2Geo §60GOG §89 Abs2
Rechtssatz: Ein telegraphischer Rekurs, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich bestätigt wurde, ist als nullum nicht in Behandlung zu ziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 539/53 Entscheidungstext OGH 24.06.1953 1 Ob 539/53 Veröff: SZ 26/163 9 Os 175/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 ... mehr lesen...
Bernhard B. H. ist zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 162 Grundbuch D. Über Antrag des Hälftemiteigentümers dieser Liegenschaft Dr. Albin P. hat das Erstgericht den Wiener Rechtsanwalt Dr. Karl K. zum Abwesenheitskurator für Bernhard B. H. gemäß § 276 ABGB. bestellt und ausgeführt, daß zwar dessen Aufenthalt im Auslande bekannt sei, die Abwesenheitskuratel sei aber auch dann gerechtfertigt, wenn ein ordentlicher Sachwalter im Inlande nicht zurückgelassen worden sei un... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs2
Rechtssatz: Bei telegraphischer Einlegung der Rechtsbeschwerde genügt zur Wahrung der Rechtsbeschwerdefrist die fernmündliche Durchsage des Telegrammwortlauts vor Ablauf der Frist seitens des Zustellpostamts an eine zur Entgegennahme befugte Personen; diese hat über den Wortlaut des Telegramms eine Niederschrift aufzunehmen. Veröff: JZ 1953,179 Schlagworte *D* European Case Law ... mehr lesen...
