Der Beschwerdeführer leistete ab 5. Oktober 1998 den ordentlichen Zivildienst. Mit Antrag vom 14. Oktober 1998 begehrte er die Zuerkennung von Familienunterhalt für seinen am 10. Oktober 1997 geborenen, ihm gegenüber unterhaltsberechtigten und zu seinem Haushalt gehörenden Sohn P.K. Mit Bescheid der Erstbehörde (des Magistrats der Stadt Wien) vom 27. Oktober 1998 wurde dem Beschwerdeführer ab 5. Oktober 1998 für die Dauer des Grundzivildienstes gemäß § 34 Abs. 1 Zivildienstg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs5;HGG 1992 §28 Abs1 Z2;HGG 1992 §38 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs 5 letzter Satz FamLAG ergibt sich, dass ein Kind bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig iSd § 28 Abs 1 Z 2 HGG 1992 gilt, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Im Übrigen ist d... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §28 Abs1;HGG 1992 §33 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für Belastungen, die jeden Präsenzdienstleistenden in gleicher Weise treffen können, ist durch Leistungen nach dem V. Hauptstück des HGG 1992 (Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe) vorgesorgt (hier: Finanzielle Belastungen aufgrund der Eheschließung und der Geburt eines Kindes). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Antrag des im Jahre 1975 geborenen Beschwerdeführers vom 22. Jänner 1997 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes bis 31. Dezember 1999, gemäß § 36a Abs. 1 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen wurde. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angef... mehr lesen...
Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer, der im Jahre 1980 für tauglich befunden worden war, war - nach vorher erfolgten Aufschüben des Antrittes des ordentlichen Präsenzdienstes - bis 30. Juni 1993 von Amts wegen von der Präsenzdienstpflicht befreit gewesen; der Grund hiefür lag in seiner wissenschaftlichen Tätigkeit an den Universitäten Graz und Tokio. Mit Antrag vom 1. April 1994 begehrte er "die Zurückziehung" eines an ihn ergangenen Einberufungsbefehles für den 5. April 1... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §28 Abs1;WehrG 1990 §36a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen eines ausländischen Forschungsstipendiums, aus der der WehrPfl ein Einkommen zur Bestreitung des Unterhaltes für sich und seine Angehörigen bezieht, ist nicht besonders rücksichtswürdig iSd § 36a Abs 1 Z 2 WehrG 1990. Einerseits hat er im Hinblick auf ... mehr lesen...
