Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Beklagte geltend macht, dass das vorliegende Verfahren antragsgemäß zu unterbrechen gewesen wäre, ist darauf zu verweisen, dass sie diese Frage bereits als Nichtigkeitsgrund in der Berufung geltend gemacht hat. Das Berufungsgericht hat die Nichtigkeitsberufung aber verworfen. Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch Nichtigkeiten ebenso wie Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, deren Vorliegen vom Berufungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24. 2. 1968 die für beide Teile erste Ehe, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen. Zum Ehescheidungsverfahren kam es wegen eines Vorfalls, dessentwegen der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur noch Beklagter) strafgerichtlich rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung verurteilt wurde. Im Zuge dieses Streits beschimpfte er die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur noch Klägerin) mit den Worten "Sau" oder "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren seit 1965 miteinander verheiratet. Ihre Ehe verlief bis ca. 1978 harmonisch und ohne jegliche Probleme. Ab diesem Jahr litt die Beklagte unter Schlafstörungen, die sehr unangenehm waren, weswegen sie manchmal Schlaftabletten einnahm. Aufgrund der Schlafstörungen stand sie manchmal nächtens auf, ging vom Schlafzimmer ins Nebenzimmer, um fernzusehen oder Geschirr zu putzen. Eine gewisse Störung der Nachtruhe in der ehelichen Wohnung wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ehescheidungssache der Streitteile war bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.6.1984 (7 Ob 571/84). Danach wurden die Urteile der Vorinstanzen im Ausspruch über die Scheidung der Ehe und daß die Beklagte ein Verschulden trifft, als Teilurteil bestätigt. Der Beklagten wurden die grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung und die Vernachlässigung der Kinderbetreuung als schwere Eh... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte - österreichische Staatsangehörige - haben am 9. Dezember 1976 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die Ehe geschlossen. Am 3. März 1977 wurde der Beklagte verhaftet. Er befindet sich seither in Untersuchungs- und Strafhaft. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe wird der Beklagte am 3. Feber 1982 verbüßt haben. Ein zu AZ 14 Cg 83/77 des Erstgerichtes eingeleitetes Ehescheidungsverfahren wurde nicht fortgesetzt. Am 28. Juli 1978 gab die Klägerin eine auf S... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77JMV 1897 §12
Rechtssatz: Ob die Durchführung der Parteienvernehmung des unentschuldigt nicht erschienenen Ehegatten durch die Anwendung von Zwangsmitteln erreicht werden soll, liegt im Hinblick auf die bereits durchgeführten Beweise im Ermessen des Gerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 610/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 5 Ob 610/81 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483 Abs1
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz ist auf die geltend gemachten Scheidungsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 589/80 Entscheidungstext OGH 01.10.1980 3 Ob 589/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz: Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §211.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 §1
Rechtssatz: Umstände, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens in schlüssiger Weise als Scheidungsgrund geltend gemacht wurden, können in einer über das Scheidungsbegehren zu fällenden Entscheidung nicht verwertet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 14/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 5 Ob 14/72 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77
Rechtssatz: Ohne Widerspruch des Scheidungsgegners sind auch ehefeindliche Tatsachen von Amts wegen zu erforschen und zu berücksichtigen (so auch schon 5 Ob 278/68). Entscheidungstexte 5 Ob 31/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1969 5 Ob 31/69 2 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 27.02.1976 2 Ob 505/76 Vgl ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §711.DVEheG §761.DVEheG §77JMV 1897 RGBl 283 §1ZPO §182ZPO §482 B3ZPO §483
Rechtssatz: Wenn auch im Scheidungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht, so ist das Verfahren doch nicht der Offizialmaxime unterworfen, sondern dem Parteienbetrieb. Ob und welche Scheidungsgründe geltend gemacht werden, ist ausschließlich in den Willen des Scheidungsklägers gestellt. Es ist dem Richter nicht gestattet, den Scheidungskläger dahin ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §761.DVEheG §771.DVEheG §79
Rechtssatz: Im Ehescheidungsverfahren ist für die Zulässigkeit der Berufung eine Beeinträchtigung der Rechte des Berufungswerbers (eine Beschwer) entbehrlich, wenn der in erster Instanz im Scheidungsprozeß siegreiche Kläger mit seiner Berufung das Urteil erster Instanz beseitigen und die Auflösung der Ehe verhindern will. Es genügt in diesem Fall für die Zulässigkeit der Berufung das Interesse, den Ein... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77 ffEheG §108ZPO §462 Abs1ZPO §466ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Zur Teilanfechtung eines im Eheverfahren erflossenen Urteils. Auch im Eheverfahren ist das Berufungsgericht an den Berufungsantrag gebunden. Entscheidungstexte 2 Ob 4/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 4/56 Veröff: JBl 1956,261 GlRS RG vom 19.09.1940, IV B 31/40 GlRS RG vom 26.02.1941, IV B 6... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Berufungsverfahren in Ehesachen sind Neuerungen zulässig. Zwischen ehefreundlichen und ehefeindlichen Tatsachen ist nicht zu unterscheiden. Entscheidungstexte Prä 136/51 Entscheidungstext OGH 19.12.1952 Prä 136/51 Judikat Nr 57 neu; Veröff: SZ 25/331 = EvBl 1953/32 2 Ob 294/53 Entscheidungstext OGH 29.04.1953 2 Ob 294/53 Beisatz: Die Neuerungen müssen, um beachtlich zu sein, nicht nur wesentlich, sondern konkretisiert und schlüssig se... mehr lesen...
