Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau des am 8. Februar 1991 verstorbenen (als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich gestandenen) HL. Ihre Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg mit Wirkung vom 22. November 1990 rechtskräftig geschieden. In dem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich (Ausfertigung des BG Korneuburg vom 22. November 1990, 1 C 64/90a) verpflichtete sich (soweit dies aus der Sicht des B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §140;ABGB §901;ABGB §94;DPL NÖ 1972 §84 Abs1;EheG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anführung der für die festgelegte Unterhaltsleistung maßgebenden Einkommen allein in einem aus Anlaß der Scheidung abgeschlossenen Vergleich begründet noch keinen dem früheren Eheg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. April 1991 wies die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Salzburg (belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 1990 ab, ihr als Lebensgefährtin für den im Juli 1990 verstorbenen kriegsbeschädigten Franz S, der eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit von 80 v. H. bezogen hatte, eine Hinterbliebenenrente zu gewähren. In ihrer Berufung habe die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht67 Versorgungsrecht
Norm: EheG §66;EheG §69;EheG §70;EheG §78;KOVG 1957 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer Witwe ist die überlebende Ehegattin zu verstehen, also jene Frau, mit der der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes in rechtlich aufrechter Ehe lebte. Dies ergibt sich sowohl aus dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch aus der Bestimmung des § 37... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §140 impl;ABGB §901 impl;ABGB §94 impl;EheG §69 impl;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs4;PG 1965 §19 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verp... mehr lesen...
