RS Vwgh 1989/10/16 89/12/0141

Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe eines (bestimmten) Prozentsatzes des jeweiligen Nettoeinkommens abgeleitet werden (Hinweis E 7.3.1967, 277/1967, VwSlg 7098 A/1967). Die Anführung einer derartigen Vergleichsgrundlage begründet noch keinen derartigen unmittelbaren Anspruch aus dem Vergleich (Hinweis E 19.6.1969, 1441/1968, VwSlg 7604 A/1969).