Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse krankenversichert. Ihre Töchter Carolina und Bernadette sind anspruchsberechtigt. Sie trug die Kosten der seit 1994 in Anspruch genommenen Zahnbehandlungen ihrer beiden Töchter durch einen Wahlzahnarzt in St. Pölten und einen italienischen Zahnarzt in Italien. Mit Bescheid vom 21. 7. 1997 sprach die beklagte Partei aus, dass anlässlich der von Bernadette (Behandlungsjahr 10/1996 bis 9/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt als Eigentümer des Hauses F***** die beklagte Partei aus einer (von seinen Rechtsvorgängern abgeschlossenen, inzwischen aufgekündigten) Wasserschadensversicherung wegen eines am 25. 10. 1995 zutagegetretenen Wasserschadens von S 120.000,-- (sA) in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass ihm die Beklagte für den betreffenden Wasserschaden grundsätzlich haftet. Nicht mehr strittig ist auch eine Gegenforderung von S 6.505,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger hat auch Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für seine Ehegattin, ua auf unentbehrlichen Zahnersatz. Nachdem eine Wahlärztin für seine Ehegattin (im April 1991) eine fünfstellige Oberkiefer- und eine achtstellige Unterkiefer-Metallgerüstzahnprothese sowie eine Klammerzahnkrone angefertigt hatte, reichte der Kläger bei der Beklagten die saldierte Honorarrechnung der Wahlärztin über 28.262,40 S zu... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §6 Z6
Rechtssatz: Als umsatzsteuerfreie Umsätze an die Versicherten bzw mitversicherten Familienangehörigen können nur jene Leistungen angesehen werden, die an die Versicherten oder deren anspruchsberechtigte Angehörigen im Rahmen gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften direkt erbracht werden (zB in Ambulatorien, eigenen Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Sozialversicherungsträger) und auf die der Versicher... mehr lesen...
Norm: ASVG §110 Abs1 Z4ASVG §131 Abs1ASVG §153 Abs2Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §37 Abs5Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §42UStG §6 Z6UStG §12 Abs8
Rechtssatz: Dem Versicherten steht aufgrund der Satzung der stmk Gebietskrankenkasse Umsatzsteuer nur für die ihm von der Gebietskrankenkasse unter Berücksichtigung seiner Kostenbeteiligung erstatteten Kosten (hier des Zahnersatzes) zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt hat mit der rechtsgestaltenden Erklärung vom 19. September 1983 den beklagten Rechtsanwalt aus der mit ihm in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingegangenen anwaltlichen "Regiegemeinschaft" mit der Rechtswirkung "ausgeschlossen", daß die Gesellschaft beendet und das in ihr bis dahin gebundene Vermögen, insbesondere und vor allem die Mitmietrechte, auf den Kläger übergegangen ist. Die Rechtswirksam... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §6 Z8 lita
Rechtssatz: Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweipersonalen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen Gewährung einer Abfindung in Geld fällt keine Umsatzsteuerpflicht an. Dies gilt auch für das Anwachsen der vormaligen Gesellschaftsforderungen (hier: Mitmietrechte). Entscheidungstexte 8 Ob 630/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 8 Ob 630... mehr lesen...
Begründung: Zwei Teilflächen der Liegenschaften der Antragsteller wurden nach dem Bundesstraßengesetz rechtskräftig enteignet. Die Antragsteller begehren die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit S 2,118.249,20 incl. 8 % Umsatzsteuer mit 4 % Zinsen ab dem Enteignungsstichtag (ON 118, AS 200). Bei der Tagsatzung am 18. September 1987 (ON 120) wurde das Gutachten des Dipl.Ing. Dr. Sepp S*** (ON 71 und ON 100) mit den Parteien erörtert. Das Erstgericht trug den An... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann entschied mit dem Enteignungsbescheid vom 13. Juni 1980, daß aus den je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücken 76 und 144 in der EZ 9 KG Mauer Teilflächen von 680 m2 und 1850 m2 für den Ausbau der Wallerner Bundesstraße B 134 im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden und bestimmte die Höhe der Entschädigung mit S 127.680,- (§ 17 und § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BStG). Im Bescheid war die Höhe der Entschädigung mit S 48,- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.11.1978 ereignete sich zwischen dem von Josef D gelenkten und vom Kläger gehaltenen Autobus Kennzeichen O 327.338 und dem vom Erstbeklagten gelenkten LKW Kennzeichen O 231.225 auf der Bundesstraße 1 im Gemeindegebiet Asten ein Verkehrsunfall, bei dem Josef D getötet und der Autobus schwer beschädigt wurde. Halter des LKW war Karl C sen. Sowohl dieser als auch seine Erbin Lieselotte C sind während des Verfahrens gestorben. Die Verlassenschaft der Letztgenan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333UStG §6
Rechtssatz: Gemäß § 6 Z 8 lit a UStG 1972 ist die Gewährung von Krediten umsatzsteuerfrei. Daraus folgt, daß auch das mit der Kreditgewährung im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehende Entgelt nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dazu zählen im weiteren Sinne auch vereinbarte Verzugszinsen. Entscheidungstexte 8 Ob 578/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Liegenschaft EZ 2 KG ***** im Ausmaß von 47.050 m² sowie Ackerflächen der im Alleineigentum der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 71 KG ***** im Ausmaß von 10.010 m² für den Au... mehr lesen...
Norm: BStG §18EisbEG §4 AUStG §6 Z9 lita
Rechtssatz: Auch Entschädigungen, die im Falle einer Enteignung eines einem Unternehmen dienenden Grundstückes neben der Ablöse für dieses Grundstück zur Abgeltung jener wirtschaftlichen Nachteile gezahlt werden, die sich durch die Grundabtretung ergeben (zB für den Verlust der stehenden Ernte, für eine Existenzminderung infolge Verlustes von Ackernahrungsfläche für Arbeitsentgang, Restgutentwertung, Übe... mehr lesen...
Norm: UStG §2 Abs1UStG §6 Z9 litaUStG §12ZPO §190 D14
Rechtssatz: Zur Bindung an Bescheide der Finanzbehörden über die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 2 Abs 1 UStG, von dieser an die Wohnungseigentümer erbrachte Leistungen, das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 6 Z 9 lit a UStG und die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 12 UStG. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166GrEStG §1 Abs1UStG §6 Z9 litaWEG §23
Rechtssatz: Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu beurteilen ist, oder ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (bzw einen solchen Grundstücksanteil), der dem GrEStG unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1304 A1EGUStG 1972 ArtXII Z3UStG 1972 §6UStG 1972 §12
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht zur Schadensminderung durch Mitwirkung an der Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung des Reparaturunternehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 130/77 Entscheidungstext OGH 14.10.1977 2 Ob 130/77 Veröff: ZVR 1978/197 S 221 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8ABGB §1304 A1. ABGB §1323 AUStG 1972 §6UStG 1972 §7
Rechtssatz: Frage des Ersatzes der in Österreich inklusive USt geschätzten Reparaturkosten des Kraftfahrzeuges eines Ausländers, der das Fahrzeug ins Ausland abschleppt und dort reparieren läßt (USt - Zoll - Pflicht?) Entscheidungstexte 2 Ob 113/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 2 Ob 113/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8ABGB §1304 A1UStG 1972 §6UStG 1972 §7
Rechtssatz: Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Ausfuhrnachweises zwecks Umsatzsteuerbefreiung und damit Schadensminderung. Entscheidungstexte 2 Ob 113/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 2 Ob 113/77 2 Ob 130/77 Entscheidungstext OGH 14.10.1977 2 Ob 130/77... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §6
Rechtssatz: Das im Sinne des § 6 UStG tatsächlich dem Lieferer geschuldete Entgelt kann, muß sich aber nicht mit dem Rechnungspreis decken; es kommt auch auf die Fakturenklausel und andere Vereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten an. Entscheidungstexte 9 Os 70/68 Entscheidungstext OGH 10.06.1969 9 Os 70/68 Veröff: EvBl 1970/33 S 47 ... mehr lesen...
