1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin im Zeitraum von Dezember 2008 bis April 2009 als indirekte Vertreterin unter Verwendung ihrer Sonder-UID Mobiltelefone aus der Schweiz zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Italien unter Verwendung des Verfahrenscodes 42 zur Einfuhr anmeldete. Sie hatte die Gültigkeit der UID-Nummern der von ihr indirekt vertretenen Empfängerunternehmen ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E3R E0220200032/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1994 Anh Art6 Abs3UStG 1994 §26 Abs1ZollRDG 1994 §2 Abs131992R2913 ZK 1992 Art201 Abs331992R2913 ZK 1992 Art5 Abs232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art143 litd32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art201 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/16/0172 E 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Art. 6 Abs. 3 UStG verwendet den Begriff des A... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1994 §26 Abs1ZollRDG 1994 §2 Abs1ZollRDG 1994 §71aZollRDG 1994 §8331992R2913 ZK 1992 Art22031992R2913 ZK 1992 Art22131992R2913 ZK 1992 Art239 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0052 B 28. September 2016 RS 5 Stammrechtssatz In Österreich ist durch die Verweise des § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG die buchmäßige Erfassung der o... mehr lesen...
1 Der in der Schweiz ansässige Revisionswerber fuhr am 16. September 2015 mit seinem in der Schweiz unter dem Kennzeichen ZH ..... zugelassenen Pkw der Marke BMW aus der Schweiz über die Zollstelle Hohenems, ohne das Fahrzeug mündlich oder schriftlich anzumelden, nach Österreich und dann weiter nach Deutschland. Am selben Tag übergab er - wie von vornherein geplant und vereinbart - das Fahrzeug einem deutschen Unternehmer zum Austausch des Fahrwerkes (Tuning). Das solcherart bear... mehr lesen...
1 Sachverhalt: 2 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft m.b.H., welche eine Spedition betreibt, reichte im Zeitraum vom 10. Dezember 2010 bis zum 5. Juli 2011 als indirekte Vertreterin des jeweiligen Empfängers, darunter in drei Fällen des bulgarischen Unternehmers K. und in zwei Fällen des bulgarischen Unternehmers B., bei einem österreichischen Zollamt Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte in der jew... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3R E02202000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz59/04 EU - EWR
Norm: UStG 1994 Anh Art3 Abs1 Z1UStG 1994 Anh Art6 Abs3 idF 1996/756UStG 1994 Anh Art7 Abs2 Z1UStG 1994 §26 Abs1VwGG §38bZollRDG 1994 §2 Abs1ZollRDG 1994 §71a12010E267 AEUV Art26731992R2913 ZK 1992 Art204 Abs131992R2913 ZK 1992 Art204 Abs331992R2913 ZK 1992 Art23932006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art13832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art1... mehr lesen...
Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hat das Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zweieinhalb Monate) und eine Teilwertersatzstrafe von ebenfalls EUR 70.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Wochen) verhängt. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 13. November 2003 stellte das Hauptzollamt Li... mehr lesen...
Index: E3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E0230000032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art233 litb;32008R0450 ZK 2008 Art86 Abs4;BAO §237 Abs1;UStG 1994 §26 Abs1;ZollRDG 1994 §108 Abs1;ZollRDG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art. 233 Buchstabe b ZK erlischt mit dem Erlass des Abgabenbetrages die Zollschuld. Im Falle eines Gesamtschu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager nach den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen war. Anlässlich einer am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme wurde festgestellt, dass in neun Fällen näher bestimmte Nichtgemeinschaftswaren fehlten. In ihren Schreiben vom 2. bzw. 3. September 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Hauptzollamt Wien mit, diese Waren seien in den Jahren 1997 bis 1999 in verschiedene Drittl... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art203;UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §19 Abs5;UStG 1994 §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/16/0257 2004/16/0258 2004/16/0259 2004/16/0264 2004/16/0261 2004/16/0262 2004/16/0263 2004/16/0260
Rechtssatz: Das Verbringen von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in ein öst... mehr lesen...
Mit zwei Eingangsabgabenbescheiden vom 19. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 3 lit. e ZollG in Verbindung mit § 122 Abs. 2 ZollR-DG Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag) sowie Säumniszuschlag in der Höhe von ATS 78.526,-- sowie ATS 98.238,-- vorgeschrieben. Bezüglich des PKW Mercedes stellte die Behörde in ihrem Bescheid fest, der Beschwerdeführer habe im Dezember 1990 diesen PKW, welchen er drei Monate zuvor in Deut... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/02 Zollgesetz
Norm: UStG 1994 §1 Abs1 Z3;UStG 1994 §26 Abs1;UStG 1994 §26 Abs3;ZollG 1988 §3 Abs1;ZollRDG 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0523
99/16/0524
99/16/0525
99/16/0526
99/16/0527
Rechtssatz: Es handelt sich bei den vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu erhebenden Abgaben... mehr lesen...
