Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Bis zum 31. Juli 1994 betreute er gemeinsam mit OR und AN, zwei weiteren Ziviltechnikern, verschiedene Bauprojekte. Gegenüber den Kunden trat dabei stets der Beschwerdeführer auf. OR und AN stellten ihre Leistungen dem Beschwerdeführer in Rechnung. Die Zusammenarbeit der drei Ziviltechniker wurde zum 31. Juli 1994 beendet. Zum Auflösungsstichtag 31. Juli 1994 forderte AN vom Beschwerdeführer offenes Honorar von 8,000.079,64 S zuzüglich Umsatzst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;61987CJ0342 Hoge Raad VORAB;UStG 1994 §11 Abs12;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §11 Abs7;UStG 1994 §11 Abs8;UStG 1994 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0022 E 3. August 2004 RS 3 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 1989, Rs C-342/87, Slg 1989, 4.227, kann der Leistungsempfänger nach Art. 17 d... mehr lesen...
Mag. Helmut F. schloss am 2. Juni 1989 mit drei als Vertragspartner gemeinsam auftretenden Personen (Dipl. Ing. Wolfgang M., Ing. Johann F. und Erwin B.) einen Lizenzvertrag, mit welchem er von seinen Vertragspartnern das Recht zur wirtschaftlichen Nutzung eines auf Mikrowellentechnik basierenden Abfalldesinfektionsgerätes erwarb. Als Gegenleistung für die ihm in diesem Vertrag eingeräumten Rechte verpflichtete sich Mag. Helmut F. zur Zahlung einer Lizenzgebühr für jedes von ihm ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs7;UStG 1972 §11 Abs8;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1972 als eines elementaren Tatbestandselementes der Berechtigung zum Vorsteuerabzug und für die Erfüllung der Voraussetzungen der Qualifizierbarkeit einer Gutschrift als Rechnung nach Maßgabe der Bestimmungen... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Erkenntnis des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz, mit welchem der Beschwerdeführer als verantwortliches Organ eines näher angeführten Vereines wegen Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a FinStrG schuldig gesprochen worden war, hinsichtlich des Strafausmaßes t... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl 92/13/0161, verwiesen. Im damals angefochtenen, Umsatzsteuer 1985 bis 1988 betreffenden Bescheid ging die belangte Behörde vom Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zum Ehegatten der Beschwerdeführerin aus. In den von den Auftraggebern der Beschwerdeführerin ausgestellten Gutschriften sei die Mehrwertsteuer ausgewiesen worden, sodass die Beschwerdeführerin die Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 14 US... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs7;
Rechtssatz: Dem UStG 1972 kann keine besondere Fristsetzung für die Vornahme eines Widerspruches gegen die Gutschrift iSd § 11 Abs 7 legcit entnommen werden. Eine von der Beh gemeinte Befristung des Widerspruchsrechtes bedürfte vielmehr einer besonderen gesetzlichen Regelung (Hinweis Urteil BFH 19.5.1993, V R 110/88, BStBl II 779). Eine andere Auffassung ka... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs7;
Rechtssatz: Nach § 11 Abs 7 UStG 1972 verliert eine Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht. Ein solcher Widerspruch ist dabei dann nicht mehr zu beachten, wenn der Empfänger der Gutschrift durch Leistung seiner Unterschrift auf der Abrechnung der Erteilung der Gutschrift ausdrücklich zuge... mehr lesen...
P S verkaufte im Jahr 1992 in Österreich gelegene Liegenschaften an K K. Der Beschwerdeführer nahm als Rechtsanwalt die Interessen des Käufers wahr. In dem am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Kaufvertrag wird der Kaufpreis für diese Liegenschaften mit 8,6 Mio. S festgelegt. Zugleich mit dem Kaufvertrag wurde eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut unterfertigt: "Frau P S hat die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften ... mit dem darauf befindlichen Gästehaus um einen Kaufp... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs7;
Rechtssatz: Eine "Rechnung", die der Leistungsempfänger ausstellt, kann in umsatzsteuerlicher Hinsicht eine Gutschrift (§ 11 Abs 7 UStG) sein, zumal weder für eine Rechnung noch eine Gutschrift essentiell ist, dass eine solche Bezeichnung am Schriftstück aufscheint. Eine Gutschrift ist eine Urkunde, mit welcher ein Unternehmer über eine Leistung abrechnet, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde ua Umsatzsteuer für die Jahre 1989 bis 1991 festgesetzt. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vorsteuern aus folgenden Gründen nicht anerkannt: - Rechnungen der Firma D GesmbH für 1989 und 1990: Gemäß § 11 UStG 1972 müßten Rechnungen a) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung und auch b) den Tag der Lieferung od... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs7;UStG 1972 §11 Abs8;
Rechtssatz: Ein vom Leistungsempfänger ausgestellter Beleg kann eine Gutschrift iSd § 11 Abs 8 UStG 1972 darstellen; daß der Beleg nicht als "Gutschrift", sondern als "Rechnung" bezeichnet ist, ist hiefür nicht schädlich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995150179.X05 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war im Streitjahr als Zeitungskolporteur für die M. Zeitungsvertriebs Ges.m.b.H. & Co KG (im folgenden: M. KG) tätig. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten erliegt eine nach Wochen gegliederte Aufstellung über die dem Mitbeteiligten aus seiner Tätigkeit als Kolporteur im Jahre 1990 zugeflossenen "Provisionen", wobei die Mehrwertsteuer jeweils ausgewiesen wurde. In einer Berufung gegen den an den Mitbeteiligten erlassenen Bescheid über Umsatz... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs7;UStG 1972 §11 Abs8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130248.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin trat in den Jahren 1985 bis 1988 gegenüber der Abgabenbehörde als gewerbliche Unternehmerin auf und legte für diese Jahre Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen vor. In einer Niederschrift vom 31. Jänner 1989 gab Max F., Tischler in Wien, an, er habe nicht mit Johann T. - dem Ehegatten der Beschwerdeführerin -, wohl aber mit der Beschwerdeführerin Geschäftsbeziehungen. Er legte von der Beschwerdeführerin ausgestellte Rechnungen vom 30. Dezember 1987 üb... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs2;UStG 1972 §11 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1641/79 E 16. Dezember 1980 VwSlg 5538 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz § 11 Abs 14 UStG 1972 soll (ohne Berichtigungsmöglichkeit) lediglich die Fälle mißbräuchlicher Rechnungslegung mit Steuerausweis treffen. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs7;UStG 1972 §11;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 11 Abs 14 UStG 1972 treten auch dann ein, wenn der Steuerausweis nicht in einer Rechnung, sondern in einer Gutschrift iSd § 11 Abs 7 UStG 1972 erfolgt. Dafür spricht der Aufbau des § 11 UStG 1972, der zunächst den Rechnungsbegriff regelt, der Rechnung sodann die Gutschrift gleichstellt und... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs7;
Rechtssatz: Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug besteht in der Ausstellung einer Rechnung iSd § 11 UStG 1972; dieselben strengen Voraussetzungen gelten naturgemäß im Falle der Ausstellung einer Gutschrift iSd § 11 Abs 7 UStG 1972, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wi... mehr lesen...
