Auf Grund der (ergänzten) Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer an einer allgemeinbildenden Pflichtschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er unterrichtet an der Hauptschule S. Im November 1999 fanden Personalvertretungswahlen statt. Der Beschwerdeführer war Listenführer der an dieser Wahl der Personalvertreter der Landeslehrer für allgeme... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Da die Dienstfreistellung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG ausschließlich von der Antragstellung des Zentralausschusses abhängt (MEDIATISIERUNG des Personalvertreters), kommt dem Personalvertreter kein (selbständiges, von der Antragstellung des Zentralausschusses unabhängiges) Recht auf Dienstfreistellung... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Der (dienstbehördliche) Bescheid der Landesregierung steht nicht der späteren Durchführung eines vom Landeslehrer allenfalls zu beantragenden (aufsichtsbehördlichen) Verfahrens nach § 41 Abs 1 PVG entgegen, dem eine eigenständige Bedeutung zukommt. Hebt nämlich die Landesregierung (in ihrer Eigensc... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: An der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Landesregierung ändert auch der Umstand nichts, dass im Beschwerdefall der Landesregierung sowohl die aufsichtsbehördliche Funktion nach § 41 PVG (die im Anwendungsbereich des § 1 PVG ansonsten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission zugewiesen ist) als ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs4;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Dem Gesetz lässt sich keine Reihenfolge in der Durchführung der verschiedenen Verfahren in der Phase a (betreffend die Rechtsbeziehung des Personalvertreters zur Personalvertretung) und b (betreffend das Rechtsverhältnis zwischen der Personalvertretung und dem Dienstgeber sowie der Umsetzung des § ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §42 litd;
Rechtssatz: Ausgehend von der MEDIATISIERUNG des Personalvertreters durch den Zentralausschuss, der allein zur Antragstellung nach § 25 Abs 4 Satz 2 PVG berufen ist, kann dem zur Dienstfreistellung beantragten Personalvertreter im Verfahren Personalvertretung - Dienstgeber keine andere Rechtsstellung zukommen als dem antra... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Personalvertreters ist in Bezug auf die Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter eine andere, je nach dem, ob er dienstfreigestellt ist oder nicht, da der dienstfreigestellte Personalvertreter die Inanspruchnahme der zur Erfüllung seiner Obliegenheiten als Personalvertreter (im Einzelfall) notwendige... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §3 Abs6;PVG 1967 §41 Abs1;PVG 1967 §41 Abs2;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Ausgehend vom aus dem PVG ableitbaren Zweck der Personalvertretung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten einerseits und den Interessen des Dienstgebers andererseits herbeizuführen, ist davon auszugehen, dass der Dienstbehörde gegenüber der Perso... mehr lesen...
Bei den im Jahr 1995 durchgeführten Personalvertretungswahlen im Bereich der Landeslehrer errang die "Wählergemeinschaft Vorarlberger Lehrer/innen - FCG - ÖAAB - CLV" (Liste 1) im Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (im folgenden ZA) 4, die Wählergruppe "Freie LehrerInnen: FLV - UNABHÄNGIGE - FSG" (Liste 2) 2 Mandate. Die Liste 2 ist Erstbeschwerdeführerin; der der Liste 2 angehörende Zw... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §2;PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: § 25 Abs 4 Satz 2 PVG selbst enthält keine Regel, nach welchen Kriterien der Zentralausschuss seine Beschlüsse betreffend die Dienstfreistellung zu fassen hat; solche lassen sich aber aus dem Gesamtzusammenhang mit anderen Bestimmungen, insbesondere mit § 2 PVG gewinnen. Diese Bestimmung, die in ihrem Abs 2 das Hande... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §25 Abs4;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Personalvertreters in Bezug auf die Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter ist eine andere, je nach dem, ob er dienstfreigestellter Personalvertreter ist oder nicht. Ein dienstfreigestellter Personalvertreter bedarf nämlich wegen seiner Dienstfreistellung nicht der Gewährung der notwendigen freien ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 17. Dezember 1990 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, wobei er als Beschwerdegegner bezeichnete "Personalvertretung Fachausschuß beim SSR für Wien Hütteldorfer Str 7 - 17 1150 Wien Dienststellenausschuß Kalvarienberggasse 28 1170 Wien". Er erklärte Beschwerde zu erheben: "a) gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Fachausschuß beim SSR für Wien vom 13. November 1990, FA Zl 64, erhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;PVG 1967 §39 Abs1;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120015.X01 Im RIS seit 19.02.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion A, Wachzimmer K. Er ist weiters Obmann des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion A und im Rahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Vorsitzender der Sektion n, Sicherheitswache R. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 11. ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs2 idF 1971/284;PVG 1967 §41 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §41 Abs2 idF 1971/284;
Rechtssatz: Hat die Personalvertretungsaufsichtskommission den Beschluß des Dienststellenausschusses, mit welchem die Zustimmung zur Geltendmachung der dienstrechtlichen Verantwortung des Beamten verweigert worden ist, aufgehoben, so ersetzt dies nicht d... mehr lesen...
