Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberaufseher in Ruhe seit dem 1. April 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung (MA) 48. Mit Entschließung des Bürgermeisters vom 4. Juli 1986 wurde er gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, als Personalvertreter mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1986 auf unbestimmte Zeit ganztägig vom Dienst freigestellt. Am 2... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung WienL24009 Gemeindebedienstete Wien63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BO Wr 1994 §3;BO Wr 1994 §33 Abs2;GehG 1956 §15 impl;GehG 1956 §3 impl;LPVG Wr 1985 §35 Abs5;PVG 1967 §25 Abs4 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0165, zu § 25 Abs. 4 PVG 1967, der die Fortzahlung der "laufenden Bezüge" an freigest... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung WienL24009 Gemeindebedienstete Wien
Norm: BO Wr 1994 §38 idF 1996/048;LPVG Wr 1985 §35 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz, dass dem dienstfreigestellten Personalvertreter Nebengebühren grundsätzlich weiter gebühren, er aber weder besser noch schlechter gestellt werden soll als ein nicht dienstfreigestellter, folgt, dass der die Fortzahlung der Nebengebühren bei Dienstverhinderung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin im Bereich der Magistratsabteilung (MA) 11 - Kindertagesheime seit 1. September 1978 (Unterstellung unter die Wiener Dienstordnung - Wr DO 1966) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie wurde bei der am 5. Mai 1994 stattgefundenen Personalvertretungswahl für die gesetzliche Funktionsperiode (vier Jahre) zur Personalvertreterin des Dienststellenausschusses (DA) dieser MA gewählt. In der konstitu... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Ausgehend vom aus dem Wr LPVG 1985 ableitbaren Zweck der Personalvertretung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten einerseits und den Interessen des Dienstgebers andererseits herbeizuführen, ist davon auszugehe... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5;LPVG Wr 1985 §47 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Der dienstfreigestellte beamtete Personalvertreter erwirbt grundsätzlich nur das Recht, solange vom Dienstgeber entsprechend dieser Rechtsstellung behandelt zu werden, als der Rechtsakt, mit dem die Dienstfr... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5;LPVG Wr 1985 §35 Abs6;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Für die Anzahl der auf unbestimmte Zeit (dh der unbefristet) vom Dienst freigestellten Personalvertreter sind neben der in § 35 Abs 6 Wr LPVG 1985 festgelegten ... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Das Recht des Zentralausschusses, die Dienstfreistellung von Personalvertretern zu beantragen, enthält auch grundsätzlich das Recht auf Abänderung des Antrages. Dabei gelten allerdin... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Die Rechtsstellung eines Personalvertreters in Bezug auf die Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter (nur dieser Gesichtspunkt ist nach § 47 Abs 2 Wr LPVG 1985 maßgebend) ist ... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §1;LPVG Wr 1985 §35 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 ist zwischen der Rechtsbeziehung des Personalvertreters zur Personalvertretung einerseits und dem Rechtsverhältnis zwischen der Personalvertretung und dem Dienstgeber sowie der Umsetzu... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Die Rechtsform der Umsetzung der Dienstfreistellung nach § 35 Abs. 5 Wr LPVG 1985 durch den Dienstgeber richtet sich im Verhältnis gegenüber dem betroffenen Bediensteten nach der Rechtsnatur seines Dienstverhältnisses. Im öffentl... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §2 Abs1;LPVG Wr 1985 §2 Abs2;LPVG Wr 1985 §35 Abs5;LPVG Wr 1985 §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Den beiden gesetzlichen Parametern, die den Maßstab für die Entscheidung des Zentralausschusses nach § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 zu bilden haben, kommt nicht bloß eine objekt... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0183
Rechtssatz: Dem Wr LPVG 1985 kann nicht entnommen werden, dass die erhöhte Belastung durch Zusatzfunktionen und die verminderte Belastung bei Abberufung aus denselben keine tauglichen Auswahlkriterien im Sinne des § 35 Abs 5 Wr LPVG 1985 für... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartenhelferin im Bereich der Magistratsabteilung (MA) 11 - Kindertagesheime, seit 1. September 1978 (Unterstellung unter die Wiener Dienstordnung 1966) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Entschließung des Bürgermeisters vom 30. Juni 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personal-Vertretungsgesetzes (W-PVG) ab 1. Juli 1994 als Personalvertreterin ganztägig auf unbestimmte Zeit vom Die... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung WienL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;LPVG Wr 1985 §35 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0154
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 32 Abs 1 erster Satz Wr DO 1994 ist die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst n... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Nach ihrem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin Personalvertreterin eines Dienststellenausschusses der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien. Mit "Entschließung" des Bürgermeisters vom 30. Juni 1994 wurde sie gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG) vom Dienst freigestellt. Mit Bescheid vom 14. Juni 1996 ... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht WienL20019 Personalvertretung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LPVG Wr 1985 §35 Abs5;VwGG §27;WStV 1968 §48a Abs1 idF 1978/012;WStV 1968 §99 Abs1 idF 1978/012;WStV 1968 §99 Abs3 idF 1978/012;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
