Norm: PVG §2 Abs1PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung
Rechtssatz: Dem FA ist zuzustimmen, wenn er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ausführt, dass es den einzelnen Personalvertreter:innen überlassen bleibe, wie sie sich die für ihre Tätigkeit erforderlichen Informationen beschaffen, weshalb Personalvertreter:innen zur Informationsgewinn... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung; Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Diese Rechtsprechung ermächtigt Personalvertreter:innen jedoch keinesfalls dazu, ohne Einladung der für die Besprechung zuständigen Verwaltungseinheit an internen Besprechungen der Verwaltung teilzu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes; Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Ganz im Gegenteil verpflichtet § 25 Abs. 1 dritter Satz PVG die Personalvertreter:innen dazu, ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben. Die Teilnahme von Personalvertreter:innen an intern... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Teilnahme an internen Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde die Einladung zur Koordinationsbesprechung vom KdoSK ausgesprochen, dem – und nur diesem – auch die Festlegung des Teilnahmekreises oblag. Dieser wurde vom KdoSK auf fachlich zuständige Vertreter beschränkt, Personalvertreter:innen wurden n... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §25 Abs1 Schlagworte Erforderlicher Wissensstand der einzelnen PV; Informationsgewinnung; keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes; interne Beratungen der Verwaltung; Einladung zu Besprechungen der Verwaltung; keine Teilnahme ohne Einladung; Weisungsfreiheit der PV
Rechtssatz: Nach § 25 Abs. 1 erster und zweiter Satz PVG sind die Personalvertreter:innen in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und dürf... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §15 Abs5PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4 Schlagworte Freistellungen für PV; „Bestlaufbahn“ bei Freistellungen ohne Bedeutung; Benachteiligungsverbot für PV
Rechtssatz: Vom Antragsteller wurde in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, dass er durch diesen Beschluss des ZA seines Rechtes auf „Bestlaufbahn“ verlustig ging, worin er eine weitere Rechtswidrigkeit des Vorgehens des ZA erblickt. Diese Meinung des Antragstellers fin... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Abs1PVG §22 Abs3PVG §22 Abs4PVG §25 Abs1PVG §25 Abs4PVG §25 Abs5 Schlagworte Freizeitgewährung für PV; Freistellungen für PV; Freistellung nur für PV-Aufgaben; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; Gesetzwidrigkeit nur bei Exzess; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; Geschäftsführungsfunktionen; Wahrnehmung von besonderen A... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs1PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstliche Anordnung und PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Erlasslage die Versendung an alle Dienststellen der LPD durch Bedienstete an eine vorherige Genehmigung knüpft, weil es sich bei der Versendung durch B nicht um die Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit, sondern um Ausübung seiner PV-Funktion handelte. ... mehr lesen...
