Der Beschwerdeführer übernahm zum 1. Dezember 1984 von seinem Vater den Betrieb einer Tabak-Trafik. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten der Finanzbehörden erliegt ein Aktenvermerk über ein am 12. September 1986 von der Strafsachenstelle des Finanzamtes mit einem angeblichen Journalisten S. geführtes Ferngespräch. Der Anrufer nannte danach die Anschriften der Wohnung des Beschwerdeführers, der Wohnung der Ehegattin des Beschwerdeführers sowie des Unternehmens. Er ga... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 90/13/0155 15 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Steuerpflichtigen zur Akteneinsicht aufzufordern (Hinweis E 10.2.1982, 81/13/0140; E 30.5.1988, 87/15/0037). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199113005... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Steuerpflichtigen zur Akteneinsicht aufzufordern (Hinweis E 10.2.1982, 81/13/0140; E 30.5.1988, 87/15/0037). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer Kanzleigemeinschaft zusammengeschlossen, die nach den aktenkundigen Umsatzsteuererklärungen und abgabenbehördlichen Erledigungen seinerzeit als solche Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1972 war. Wegen verspäteter Umsatzsteuerzahlungen setzte das Finanzamt Säumniszuschläge fest. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde diese Festsetzung. Vorliegend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 impl;BAO §113;BAO §115 Abs2;BAO §90 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Abgabenbehörden, den Abgabepflichtigen, ohne daß dieser Akteneinsicht begehrt hätte, von sich aus den gesamten Akteninhalt zur Kenntnis zu bringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 3. Juli 1978 mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft (im folgenden nur als Wohnbaugenossenschaft bezeichnet) ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Wohnung ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: "I. Die Wohnbaugenossenschaft ist Eigentümerin der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BAO §90 Abs1;FinStrG §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/13/0245 6 Stammrechtssatz Die Behörde hat die Partei nicht zur Akteneinsicht aufzufordern, sondern ihr diese bloß zu gestatten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1985 einen Handel mit Waren aller Art. Er selbst bezeichnete seine Tätigkeit als "Importhandel". Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer habe auf dem Konto Wareneinkauf unter der Bezeichnung "Kostenanteil laut Vereinbarung vom 10. Juli 1979 für die Kapselerzeugnisse" jährlich Beträge in Höhe von jeweils mehr als 1 Mio S als Aufwand verbucht. In ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 432;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde kommt einem Antrag auf Akteneinsicht auch dann nach, wenn sie diese dem Steuerberater des gleichzeitig anwesenden Abgabepflichtigen gewährt und letzterer nur infolge seiner Sehschwäche und der Schnelligkeit der Einsichtnahme dieser nicht zu folgen vermag.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter im Ruhestand und bezieht in dieser Eigenschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar aus der Vermietung eines in seinem Eigentum stehenden Hauses, und (mit Ausnahme des Jahres 1987) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Betriebsberater erklärt. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 erklärte er Umsätze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;BAO §90 Abs1;FinStrG §79 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 509;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Partei nicht zur Akteneinsicht aufzufordern, sondern ihr diese bloß zu gestatten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130245.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §78;BAO §90 Abs1;ZollG 1988;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist nur Parteien im technischen Sinn des § 78 BAO Akteneinsicht zu gewähren. Als Partei im Abgabenverfahren ist auch der Verfügungsberechtigte und der Warenempfänger im Zollverfahren anzusehen. Ein ausländischer (hier belgischer) Warenempfänger, der in sein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §90 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht führt zu keinem Rechtsanspruch der Partei auf die Herstellung von Abschriften (Ablichtungen) durch die Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140198.X09 Im RIS seit 22.09.1987 Zuletzt aktua... mehr lesen...
