1 Die Mitbeteiligte ist eine GmbH, die laut § 2 des Gesellschaftsvertrages die Vermittlung und Erbringung von Dienstleistungen im Betreuungsbereich im Land Vorarlberg, insbesondere in Zusammenarbeit mit den bestehenden Betreuungseinrichtungen der Krankenpflegevereine und der mobilen Hilfsdienste bezweckt. Der Gesellschaftsvertrag legt fest, dass die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf Gewinn gerichtet ist. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 2. Aug... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1BAO §40 Abs1BAO §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0209 E 23. November 2005 VwSlg 8087 F/2005 RS 5 (hier nur dritter bis sechster Satz) Stammrechtssatz Die begünstigten Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert, diese aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende AG betreibt seit 2002 u.a. eine nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz als gemeinnützig anerkannte Krankenanstalt. Die Beschwerdeführerin beschäftigte in den Streitjahren 2002 und 2003 in der Küche des Krankenhauses 31 Personen. Aus Auslastungsgründen stellte sie Speisen nicht nur für den internen Krankenhausbetrieb her, sondern auch für externe Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, "Essen auf Rädern", private Unternehmen). Zusätzliches Personal wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §40 Abs1;KommStG 1993 §8 Z2;
Rechtssatz: Eine Fremdverköstigung als solche, auch wenn sie (zum Teil) gemeinnützigen Vereinigungen gegenüber erbracht werden sollte, kann nicht als eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke angesehen werden. Das ergibt sich schon daraus, dass mit der Bereitstellung von Speisen... mehr lesen...
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob dem Verein "Engel auf Pfoten" (der mitbeteiligten Partei) die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 des Gebührengesetzes 1957 (GebG 1957) zukommt. Die Statuten der mitbeteiligten Partei lauten, soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz: "§ 1 Der Verein führt den Namen 'E' - Verein zur Förderung der Mobilität sehbehinderter und blinder Menschen. ... § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet is... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die begünstigten Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert, diese aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden sollen, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Die zweite Seite des Unmittelbarkeitsprinzips ist die, dass ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein, der seinen Sitz in einer oberösterreichischen Gemeinde hat und dessen Tätigkeit sich auf das Bundesgebiet erstreckt. Seine für die Streitjahre geltenden, von seiner Generalversammlung am 12. November 1994 beschlossenen Statuten enthalten auszugsweise folgende Regelungen: "2. Zweck des Vereins: Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und daher ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO verfolgt, bez... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Statuten im hier interessierenden Umfang folgendermaßen lauten: "§ 2: Zweck (1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung von Forschung und Lehre in Wirtschaft und Recht. (2) Der Verein soll sich der Durchführung von Forschungsaufgaben und der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, die die wissenschaftliche Lehre auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften und der Wirtschaftswissen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §40 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0150 E 25. April 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 40 Abs 1 Satz 2 BAO sieht unmittelbare Förderung (gerade der Gesetzgeber der BAO verwendet den Begriff "Förderung" selbst wiederholt) auch durch einen Dr... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, dessen Statuten im hier interessierenden Umfang folgendermaßen lauten: "§ 2. Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der Rechts-, Natur-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften durch Forschungs- und Lehrtätigkeit sowie durch wissenschaftliche Publikationen und Dokumentation. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige wissenschaftliche Zwecke im Sinne der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §40 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 40 Abs 1 Satz 2 BAO sieht unmittelbare Förderung (gerade der Gesetzgeber der BAO verwendet den Begriff "Förderung" selbst wiederholt) auch durch einen Dritten (dessen Wirken dem Verein wie ein eigenes zuzurechnen ist) vor. Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Die Erfüllung der in §§ 34 ff BAO statuierten Voraussetzungen durch eine antragstellende Körperschaft ist ein unerlässliches Tatbestandselement der Erlassung eines begünstigenden Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Lohnsummensteuermessbescheiden jeweils vom 8. September 1992 wurde vom Finanzamt für den beschwerdeführenden Verein für die in der Gemeinde L gelegene Betriebsstätte der Steuermessbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1990 mit S 1.130,-- und für das Jahr 1991 mit S 13.040,-- festgesetzt. Im Hinblick auf die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Förderung der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit des Vereines nicht gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §36 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §40 Abs1;GewStG §2 Z6;
Rechtssatz: Zur Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereines für den Golfsport (Golf-Club). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995170003.X01 Im RIS seit 28.11.2000 Zuletzt... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1991 wurde die beschwerdeführende GmbH gegründet. Gesellschafter sind die Felbertauernstraße AG (Stammeinlage S 60,000.000,--) und das Bundesland Tirol (Stammeinlage S 20,000.000,--). Am 1. September 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. September 1992 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Die für das vorliegende Beschwerdeverfahren wesentlichen Bestimmungen des Gesell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/14/0008 E 27. Jänner 1998
Rechtssatz: Die Förderung einzelner Wirtschaftssubjekte - zB durch die Gewährung zinsgünstiger Kredite - stellt in erster Linie eine Förderung dieser Wirtschaftstreibenden dar, die nur mittelbar der Allgemeinheit zugute kommt und kann daher ni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen der Beschwerdeführerin, einer politischen Partei nach dem Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, Erbschaftssteuer in der Höhe von S 1,410.828,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine inländische juristische Person (§ 1 Abs. 4 Parteiengesetz), die ausschließlich gemei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert werden sollen, diese Ziele aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Di... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs2;
Rechtssatz: Politische Parteien können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Zweck der politischen Parteien und politischen Vereine ist es nämlich, auf die Willensbildung bei Bund, Land und Gemeinde Einfluß zu nehmen. Auch wenn dadurch die einzelne Körp... mehr lesen...
