RS Vwgh 1998/1/27 97/14/0022

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Veröffentlicht am 27.01.1998
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §35 Abs1;
BAO §40 Abs1;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/14/0008 E 27. Jänner 1998

Rechtssatz

Die Förderung einzelner Wirtschaftssubjekte - zB durch die Gewährung zinsgünstiger Kredite - stellt in erster Linie eine Förderung dieser Wirtschaftstreibenden dar, die nur mittelbar der Allgemeinheit zugute kommt und kann daher nicht als unmittelbare Förderung gem § 35 Abs 1 iVm § 40 Abs 1 BAO angesehen werden (Hinweis E 29.1.1996, 94/16/0196, 0197).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997140022.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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