Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 20. 2. 2002 einen Verlagsvertrag, der durch Sideletter vom 4. 4. 2002 und Zusatzvereinbarung vom 22. 8. 2003 ergänzt bzw modifiziert wurde. Dieser Vertrag betraf ein vom Kläger zu verfassendes Kochbuch mit dem Titel „Toni M*****", das zum damaligen Zeitpunkt nur als Manuskript vorlag. Der Kläger als Urheber des Werkes räumte der Beklagten das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung ein und verpflichtete sich zunächst ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte in einem vor dem Erstgericht geführten Verfahren vom Kläger die Zahlung von 1,470.786,02 S begehrt. In diesem Verfahren vereinbarten die Streitteile "ewiges Ruhen". Der Kläger zahlte der beklagten Partei 1,040.000 S an Werklohn a conto ihrer Leistungen. Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger zuletzt die Zahlung von 426.228,56 S, weil die von ihm geleistete Akontozahlung den der beklagten Partei gebührenden Werklohn übersteige. Die beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen einem Hauseigentümer und einer Bau GmbH wurde auf Grund des Anbots vom 24. 2. 1992 im Jahr 1994 eine Fundamentsanierung mittels Hochdruckbodenvermörtelung vereinbart. Die Nettoauftragsvergabesumme betrug S 2,513.360,-- zuzüglich 20 % USt. Die Vereinbarung enthielt ua folgende Klausel: "Eine Erhöhung des Angebotspreises kann nur akzeptiert werden, wenn eine solche Erhöhung im Rahmen des § 18 - Verfahrens, das bei der Magistratsabteilung 50 anhängi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 10,427.695,80 S zu erklären, daß sie von dem ihr zu 50 % zustehenden Mietrecht an der "Ladenstraße" im Haus ***** zugunsten des Klägers mit Wirksamkeit ab 29.12.1989 zurücktritt. Die Streitteile seien aufgrund eines am 21.12.1966 abgeschlossenen Mietvertrages Hauptmieter der sogenannten "Ladenstraße" im Haus *****. In einer am 25.12.1966 zwischen den Streitteilen ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, eine mehrwertsteuergerechte Rechnung hinsichtlich des noch nicht verrechneten Teiles des Aufwandes im Zusammenhang mit der Errichtung eines Doppelhauses in 1230 Wien, Wittgensteinstraße 7 zu legen. Der Kläger brachte vor, er habe dem Beklagten den Auftrag erteilt, das zur Vermietung bestimmte Haus als Generalunternehmer zu errichten, als Gegenleistung habe der Beklagte zwei Bauspardarlehen von zusammen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WRG dem Kläger auf, die vom wasserbautechnischen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßnahmen wegen Gefahr für die Wasserversorgung unverzüglich und ohne unnötige Unterbrechung ausz... mehr lesen...
Norm: BAO §21UStG §1UStG §11WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflichteten Unternehmer, auch wenn er zu ihm in keiner vertraglichen Beziehung stand, eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben den Vorsteuerabzug vor den zur Entscheidung hi... mehr lesen...
Norm: AktG §1BAO §21
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Steuerbehörde in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Vermögen einer Aktiengesellschaft in steuerlicher Hinsicht einer Einzelperson zurechnete und daß dann diese in Betracht dieser Ansicht der Steuerbehörde die Gegenstände in ihre Bilanz aufnahm, bewirkt keinen Eigentümerwechsel. Auch eine nur zum Schein gegründete Aktiengesellschaft ist als solche vorhanden und eine vom Sch... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im § 281 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe stützten, mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 22. März 1983, GZ. 9 0s 142/82-11, dem der maßgebende S... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: BAO §21JN §1 CXVUStG 1972 §1UStG §3UStG §11 Abs1
Rechtssatz: Die sich aus dem § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage aber, ob eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänger" der Lieferung ist, muss ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betr... mehr lesen...
Die A-GmbH in Innsbruck, deren Gesamtrechtsnachfolgerin nunmehr die klagende Partei ist, hat von der beklagten Partei - dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Karl V - im Wege der Zwangsversteigerung die Liegenschaften X und Y, auf welchen das Hotel "G" betrieben wird, samt Zubehör erworben. Mit der vorliegenden Klage wird für das im Versteigerungsverfahren gesondert geschätzte Zubehör die Ausstellung einer - im einzelnen näher detaillierten - Rechnung über 6 070 955.73 S... mehr lesen...
Norm: BAO §21
Rechtssatz: Bei der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist vor allem der wirtschaftliche Zweck der Leistung und nicht so sehr die von den Partien darüber getroffene Vereinbarung und schon gar nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung maßgebend. Entscheidungstexte 6 Ob 784/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1979 6 Ob 784/78 ... mehr lesen...
