Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §11 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ob eine Rechnung (ein sonstiger Abrechnungsbeleg) zum Vorsteuerabzug berechtigt, bedarf auf den jeweiligen Beleg bezogener Feststellungen. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmer mit einer "größeren Zahl" von Honorarempfängern abrechnet. Überlegungen der Verfa... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe als Werbeberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da er seit dem Jahr 1990 keine Steuererklärungen abgegeben habe, seien die Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Gegen die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1991 bis 1993 habe der Beschwerdeführer Berufungen eingebracht und drei Kuverts mit Belegen über die von ihm getätigten Ausgaben ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0043 E 21. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehm... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist die Komplementärgesellschafterin dieser Kommanditgesellschaft. Sie hatte mit Abtretungsübereinkommen vom 30. Jänner 1992 zum Stichtag 31. Dezember 1991 den Anteil einer Kommanditistin im Ausmaß von 16 % um einen Kaufpreis von S 2 Mio. übernommen. Mit dem 1. Jänner 1996 hatte die zweitbeschwerdeführende Partei gemeinsam mit anderen Personen einen weiteren... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt eine Karosseriewerkstätte. 20 % der Gesellschaftsanteile hält der Geschäftsführer Anton B., dessen Namen die beschwerdeführende Gesellschaft trägt, 80 % der Gesellschaftsanteile werden treuhändig von einem Mitglied der die Beschwerde vertretenden Rechtsanwaltspartnerschaft gehalten. Im Zuge einer die Jahre 1995 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung beurteilte der Prüfer die Buchführung des Unternehmens als nicht ordnungsgemäß, wa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0123 E 5. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der Wert einer Konzession ist im Schätzungswege zu ermitteln und unterliegt damit der einer jeden Schätzung immanenten Bandbreite. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0262 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0043 E 21. Oktober 2004 RS 1 Stammrechtssatz Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenaui... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen mit dem Gegenstand "Kfz-Service" und ermittelte hiefür den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Mit Bescheid vom 23. Februar 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die im Gefolge einer bei ihm durchgeführten Betriebsprüfung ergangenen Bescheide des Finanzamtes betreffend die Festsetzung der Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Streitjahre 1990 bis 1992 als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0149 E 27. Februar 2002 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Dies ändert aber nichts daran, dass die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein müssen und dass das Ergebnis, das in der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinerzeit ein iranischer Staatsbürger, hat am 17. Juni 1992 am Magistrat der Stadt Wien im Verfahren zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angegeben, er sei von 1980 bis 1983 Angestellter mit einem fixen Gehalt bei einem Wiener Unternehmen gewesen. Danach sei er freier Mitarbeiter (Konsulent) für die in Wien ansässigen Firmen DE und DO gewesen, die mit Stahl handelten. Er sei jeweils nach Abschluss der Geschäfte auf Provisionsbasis bezahlt w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0260 E 28. Mai 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur
Begründung: . Die
Begründung: hat ua die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrundegelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen (Hinweis E 23.9.1988, 85/17/0132). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Direktor einer Volksschule und Obmann eines von ihm im Jahr 1988 gegründeten Vereins. In den Statuten des Vereines wird als Vereinszweck die Pflege der christlichen Gemeinschaft im religiösen, karitativen und erzieherischen Sinn angeführt. Als Mittel zur Erreichung des Zweckes dienen ideelle (Vorträge, evangelische Veranstaltungen, Gebetsversammlungen, künstlerische Darbietungen) und materielle Mittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sammlungen). Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0002 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt das Ergebnis einer Schätzung dahingehend, ob es aufgrund schlüssiger, das heißt den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine Konditorei. Zu einer anonymen Anzeige, dass R.G. durch morgendliche Ausfahrdienste für den Beschwerdeführer 2.000 S wöchentlich "dazuverdiene" und diese Tätigkeit "steuerlich nie erklärt worden" sei, wurde der Beschwerdeführer am 16. Dezember 1999 vernommen. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass R.G. gelegentliche, nicht tägliche Zustelldienste, etwa eine Stunde pro Tag, in den letzten drei bis vier Jahren jedoch nur in den Sommermonaten und das nur ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Auf die für die Schätzung bedeutsamen Behauptungen des Abgabepflichtigen ist auch dann einzugehen und die Behörde hat sich damit auch dann auseinander zu setzen, wenn die Richtigkeit der Behauptungen erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (Hinweis E 1. Juli 2003, 98/13/0184). European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, muss das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt werden. Die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge müssen schlüssig und folgerichtig sein und das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bestehende Ergebnis muss mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Das gewählte V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des in der Folge als "Gemeinschuldner" bezeichneten Walter U. Die zu 2000/13/0043 protokollierte Beschwerde bekämpft einen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem diese die Berufung des Gemeinschuldners gegen Bescheide des Finanzamtes über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1991 bis 1993 sowie über Verspätungszuschläge betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1991 bis 1993 sowie Einkommen- und Gewer... mehr lesen...
Am 23. Juli 1998 erstattete das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten gegen Helmut S., den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft Anzeige wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die Beschwerdeführerin, welche zwei polnische Arbeiter im Zeitraum von Februar 1997 bis Juli 1998 entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes als Arbeitgeber beschäftigt habe. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe angegeben, die beid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung des Sachverhaltes nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit auch dann hinnehmen, wenn er sich im Bestreben der Verheimlichung eines abgabepflichtigen Sachverhaltes vor der Abgabenbehörde der Möglichkeit zu nachträglicher Mitwirkung an de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0106
Rechtssatz: Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit jeder Schät... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, vorsätzlich durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1994 in Höhe von 151.799 S, für 1995 in Höhe von 230.446 S, für 1996 in Höhe von 117.382 S und für 1997 in Höhe von 66.105 S bewirkt zu haben. Der Beschwerdeführer habe hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begang... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §33 Abs3;FinStrG §8 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur an... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt eine Apotheke. Ihren Gewinn ermittelt sie seit dem Jahr 1993 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, Bilanzstichtag ist der 28./29. Februar. Im Jahr 1993 erwarben Mag. Marianne A. und Mag. Michael A. von der Gesellschafterin Mag. Monika S. Gesellschaftsanteile an der Beschwerdeführerin in Höhe von 20% bzw. 75% um den (Bar-)Kaufpreis von insgesamt 11,618.000 S. Die Übernahme der Gesellschaftsanteile erfolgte zum Stichtag 1. März 1993... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Der Wert einer Konzession ist im Schätzungswege zu ermitteln und unterliegt damit der einer jeden Schätzung immanenten Bandbreite. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000140123.X02 Im RIS seit 06.08.2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte in Wien ein Taxiunternehmen, welches auf Grund der Anzeige eines ehemaligen Angestellten einer abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 3 BAO) für die Jahre 1996 bis 1998 unterzogen wurde. In seinem Bericht hielt der Prüfer unter Tz 23 u.a. fest, dass sich folgende formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen ergeben haben: a) Verkürzung Treibstoffeinkauf: Die Auswertung der Lieferscheine über die an den Beschwerdeführer erfolgte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 15. Februar 1998 für den Betrieb in Wien 1, K gasse 6 (in der Folge: K-Gasse), für den Zeitraum Jänner 1996 bis Dezember 1997 und am 16. Februar 1998 für den Betrieb in Wien 12, A Straße 101 (in der Folge: A-Straße), für den Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1997 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke. Nach Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungspflicht stellte die Beschwerdeführerin mit der Eingabe vom 23. November 1999 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/16/0044 B 26. April 2001 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0147 2. Oktober 2003
Rechtssatz: Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anlässlich einer die Jahre 1993 bis 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde hinsichtlich mehrerer vom Beschwerdeführer gebraucht angeschaffter Kraftfahrzeuge festgestellt, dass ein Teil der Anschaffungskosten repräsentativ veranlasst sei. Dabei ging der Prüfer von angemessenen Anschaffungskosten (inkl. USt und NOVA) in Höhe von 467.000 S aus und vertrat die Ansicht, dass bei gebraucht anges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0144 E 26. Juli 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH erweist sich ein teurer Personenkraftwagen nicht nur als gegenüber einem billigeren sicherer, sondern im Regelfall auch als repräsentati... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Konzertagentur. Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung schrieb ihm das Finanzamt Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 iVm § 100 EStG 1988 für den Zeitraum 1994 bis 1996 im Ausmaß von insgesamt S 938.261,-- für die Gagen folgender Künstler vor: 1. M Chor, 2. V, 3. J. In der Berufung gegen den Bescheid wurde vorgebracht, die Künstlergagen (für V und J) seien über im Ausland befindliche zwischengeschaltete Konzertagenturen bezahlt worden. Im Falle eines im... mehr lesen...
