Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Der von einem Amtsarzt im Anschluss an ein auffälliges Verhalten des Lenkers (hier: Befinden in einem verwirrten Zustand und Sprechen unzusammenhängender und wirrer Worte ) geäußerte Verdacht der Selbstgefährdung und Gemeingefährdung in Verbindung mit dem rund einwöchigen Aufenthalt in einer Psychiatrischen Kra... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. November 1998 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B gemäß § 8 FSG vorzulegen; gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer allfälligen Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 und § 8 Abs. 2 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, binnen vier Monaten ab Zustellung des angefochtenen Bescheides ein "neuropsychiatrisches Gutachten der Universitätsklinik Wien" vorzulegen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften u... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §13;KDV 1967 §30 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/11/0331 2
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Psychische Krankheiten und geistige Störungen iSd § 30 Abs 1 Z 1 KDV schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;FSG-GV 1997 §14 Abs1;FSG-GV 1997 §14 Abs3;SMG 1997 §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/11/0175
Rechtssatz: Der Ausgang des Strafverfahrens wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG 1997 wegen Besitzes von... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung eines Aufforderungsbescheides nach § 24 Abs 4 iVm § 26 Abs 5 FSG 1997 sind ua genügend begründete Bedenken in der Richtung, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die geistige oder körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden,... mehr lesen...
Aus der vom Beschwerdeführer selbst verfassten Beschwerde, der vom bestellten Verfahrenshelfer erstatteten Beschwerdeergänzung und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer war mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1997 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit entzogen wo... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110057.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. November 1998, Zl. 98/11/0120, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG (idF BGBl. I Nr. 2/1998) zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgefordert worden war, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;
Rechtssatz: Unterzieht sich der Besitzer einer Lenkberechtigung innerhalb der im § 26 Abs 5 FSG 1997 genannten Frist von vier Monaten nicht der amtsärztlichen Untersuchung und vereitelt er damit das Zustandekommen eines amtsärztlichen Gutachtens, ist die Entziehung der Lenkberechtigung nicht rechtswidrig. Unterzieht sich der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, "binnen vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein positives amtsärztliches Gutachten beizubringen". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §26 Abs5 idF 1998/I/002;KDV 1967 §30 Abs1 Z1;KDV 1967 §31;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Lassen bestimmte Verhaltensweisen die Neigung erkennen, sich ohne objektiv nachvollziehbare Ursachen und
Gründe: bedroht, beschattet oder ausspioniert zu fühlen und einen Todesfall mit diesen Bedrohungen durch "Unterwelt und ... mehr lesen...
