Der Mitbeteiligte und seine Ehefrau führten einen gemeinsamen Haushalt, dem auch die gemeinsamen Kinder Daniel und Christian angehörten. Im Laufe des 2. Oktober 2005 ist die Ehefrau ausgezogen. Mit Bescheid vom 10. November 2005 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder für den Monat Oktober 2005 abgewiesen. Das Finanzamt führte in seiner Begründung: aus, dass derjenige Elternteil einen vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, der jenen Haush... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §46;FamLAGNov 1993 Art2 §4;
Rechtssatz: Art. II § 4 BGBl 1993/246 betrifft das Verfahren der Auszahlung von Familienbeihilfe durch die in § 46 FLAG genannten Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Krankenanstalten. Abs. 3 der genannten Bestimmung regelt, wie sich dies aus den Gesetzesmaterialien (ErlRV BlgNR XVIII GP, 766) ergibt, dass für die Frage, welche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer für seine am 9. Juli 1983 geborene Tochter für die Monate Oktober 2003 bis September 2004 gewährte Familienbeihilfe samt den entsprechenden Kinderabsetzbeträgen rückgefordert. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, die Tochter habe im Oktober 2003 das zuerst begonnene Studium der Rechtswissenschaften nach vier Semestern abgebrochen und anschließend ab dem Wintersemester 2003 eine andere S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1998/I/008;FamLAG 1967 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0183 E 25. Jänner 2001 RS 2
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der durch die Bezugnahme auf § 46 FamLAG in § 26 Abs 1 legcit geänderten Rechtslage (BGBl I 1998/8) steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde im Instanzenzug die dem Beschwerdeführer für seinen am 31. Jänner 1988 geborenen Sohn im Zeitraum September 1994 bis November 1998 gewährte Familienbeihilfe samt dem entsprechenden Kinderabsetzbetrag zurück. Der Sohn des Beschwerdeführers habe seit September 1994 seinen dauernden Aufenthalt bei seiner Mutter in Ungarn und sei somit Ende August 1994 aus dem Haushalt des Beschwerdeführers ausgeschieden. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1998/I/008;FamLAG 1967 §46;FamLAG 1967 §50j Abs2;
Rechtssatz: Nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen, die Rückforderung der Familienbeihilfe samt dem entsprechenden Kinderabsetzbetrag betreffenden Bescheides geltenden Rechtslage (Bezugnahme auf § 46 FLAG in § 26 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0183 E 25. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Aus einer systematischen Interpretation des § 46 FamLAG ergibt sich, dass das Tatbestandsmerkmal "seine Empfänger von Dienstbezügen" nicht auf "sämtliche" Empfänger von Dienstbezügen bezogen ist, sondern nur auf solche, deren Arbeitgeber den Aufwand an Familienbeihilfen a... mehr lesen...
Aus den Beschwerdeschriften, der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides und den dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich, dass vom Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug die Familienbeihilfe für seine am 22. Mai 1979 geborene Tochter Barbara für den Zeitraum von November 1992 bis Mai 1997 (samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Jänner 1993 bis Mai 1997) und für seine am 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1998/I/008;FamLAG 1967 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0183 E 25. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Nach der durch die Bezugnahme auf § 46 FamLAG in § 26 Abs 1 legcit geänderten Rechtslage (BGBl I 1998/8) steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Instanzenzug die dem Beschwerdeführer für ein (drittes) Kind im Zeitraum März 1994 bis März 1999 gewährte Familienbeihilfe samt dem entsprechenden Kinderabsetzbetrag rückgefordert. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, im Zuge der Umstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe auf das automationsunterstützte Verfahren sei dem Beschwerdeführer vom Finanzamt ein Vordruck mit den auf Grund der Aktenlage vorerfassten ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §46;
Rechtssatz: Aus einer systematischen Interpretation des § 46 FamLAG ergibt sich, dass das Tatbestandsmerkmal "seine Empfänger von Dienstbezügen" nicht auf "sämtliche" Empfänger von Dienstbezügen bezogen ist, sondern nur auf solche, deren Arbeitgeber den Aufwand an Familienbeihilfen aus eigenen Mitteln zu tragen haben. Das sind somit die Fälle, in denen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §26 Abs1 idF 1998/I/008;FamLAG 1967 §46;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch die Bezugnahme auf § 46 FamLAG in § 26 Abs 1 legcit geänderten Rechtslage (BGBl I 1998/8) steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist. Na... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
