1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie si... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;FamLA... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte stellte am 14. November 2005 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2005 für ihren am 17. August 2005 geborenen Sohn Alexander. Das beschwerdeführende Finanzamt wies den Antrag ab, da gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann der Anspruch auf Familienbeihilfe zustehe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet befinde und sich die Kinder ständig im Bundes... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs8;
Rechtssatz: Eine Person kann zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die für ihre ab Herbst 1990 in Wien studierende Tochter Gudrun (geboren am 19. Mai 1971) in Deutschland Kindergeld bis Februar 1993 bezog, stellte beim Finanzamt hinsichtlich dieses Kindes die Kalenderjahre 1990 und 1991 betreffende Anträge auf Gewährung einer Ausgleichszahlung gemäß § 4 Abs. 2 FLAG 1967 und einer Schulfahrtbeihilfe gemäß § 30a leg. cit. Das Finanzamt wies diese Anträge mit der Begründung: ab, der Anspruch setze jeweils voraus, daß die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zum Begriff "Mittelpunkt der Lebensinteressen" (Hinweis E 20.6.1990, 90/16/0032). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150145.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0015 E 23. Mai 1990 VwSlg 6501 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung derselben ist ebensowenig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §30a;FamLAG 1967 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache der zeitweisen Vermietung von Zimmern an Feriengäste durch den Hauseigentümer an sich wäre für die Annahme eines Wohnsitzes nicht schädlich, wenn der Ehegatte der Antragstellerin (diese ist öst... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. März 1992 (OZl. 2/15 der Verwaltungsakten) beantragte der Beschwerdeführer unter anderem für das jetzt streitgegenständliche Fahrzeug Renault Espace Zollfreiheit als Übersiedlungsgut, wobei er in Beantwortung verschiedener seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz an ihn gerichteter Fragen unter anderem folgendes vorbrachte: Bei der Einreise über das Zollamt Suben (am 10. oder 11. September 1991) sei er ohne Kontrolle "durchgewunken" worden; zuvor hätten seine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs8;VwRallg;ZollG 1988 §36 Abs1 lita;ZollG 1988 §93 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Finanzamt in einem Bescheid, womit der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem FamLAG für die Stieftochter des Abgabenpflichtigen für das Kalender... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. Dezember 1986 die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre fünf Kinder im Alter zwischen (damals) 10 und 18 Jahren. Im Antragsformblatt gab die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wohnanschrift" an "(ständig) Madrid"; die mit "Anschriften der anderen Wohnsitze" bezeichnete Rubrik enthält die Eintragung "(2. Wohnsitz) B"; als Vorwohnung gab die Beschwerdeführerin "siehe Wohnanschrift" (offenbar gemeint: Madrid) und als Datum der Einreise nach Ös... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1;EStG 1972 §106a Abs1;EStG 1972 §24 Abs6;EStG 1972 §35 Abs4;EStG 1988 §1;EStG 1988 §107 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 289;
Rechtssatz: Die Absicht, den Mittelpunkt der Lebensinteressen f... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 289;
Rechtssatz: Das G stellt lediglich darauf ab, daß sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Ein Inlandsaufenthalt des Antragstellers ist hingegen nicht zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Ein vorübergehender Charakter des Inlandsaufenthaltes für sich allein g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1;EStG 1972 §106a Abs1;EStG 1972 §24 Abs6;EStG 1972 §35 Abs4;EStG 1988 §1;EStG 1988 §107 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 289;
Rechtssatz: Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kom... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1286/75 E 20. Februar 1976 VwSlg 4944 F/1976 RS 2 Stammrechtssatz Gem § 2 Abs 8 FLAG ist im Zweifel lediglich ein Vergleich zwischen den Beziehungen zu den in Betracht kommenden Staaten zu ziehen, weshalb nicht verlangt werden darf, dass die persönlichen und wir... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1;EStG 1972 §106a Abs1;EStG 1972 §24 Abs6;EStG 1972 §35 Abs4;EStG 1988 §1;EStG 1988 §107 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 289;
Rechtssatz: Unter persönlichen Beziehungen iSd § 2 Abs 8 FamLAG... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/3, S 45;
Rechtssatz: Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung kann nur dort gegeben sein, wo ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, der jedoch wegen eines im § 4 Abs 2 FamLAG genannten Ausschließungsgrundes nicht zum Tragen kommt (Hinweis auf E 25.1.1984, 82/13/0012). ... mehr lesen...
