Im Zuge der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1991 teilte die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, dem Finanzamt auf Vorhalt mit, die Umsätze, die in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung als dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegend deklariert worden seien, resultierten aus dem Verkauf von Bildteppichen, die von österreichischen Künstlern entworfen und im Ausland geknüpft worden seien. Die Künstler würden ohne jegliche Vorgabe durch den Auftraggeber die Motive f... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: UStG 1972 AnlA Z44;ZTG 1988 §1 Abs1;ZTG 1988 §1 Abs2;ZTG 1988 Zolltarif Kap97;
Rechtssatz: Der Zolltarif ist in seinem Aufbau nicht daraufhin ausgerichtet, daß das Kapitel 97 generell als Auffangposition für Kunstwerke in Betracht kommt. Vielmehr weist er andere Gegenstände mit künstlerischem Wert, wie zB geknüpfte Teppiche, Tapisserien... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH stellte am 4. November 1993 den Antrag auf Erteilung eines Tarifbescheides hinsichtlich der Ware "Hifi Mini System SC CH 404". Nach dem Antrag ist die Ware aus folgenden Bestandteilen zusammengesetzt: "1 Stück SE CH 404 Verstärker (4,20 kg) 1 Stück SL 505 CD Player (1,90 kg) 1 Stück ST CH 505 Stereo Klangprozessor Timer Tuner (1,75 kg) 1 Stück RS CH 404 Casettendeck (2,85 kg) 1 Stück Fernbedienung" Im Antrag war folgende "Funktionsbeschreibung" ... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs2;ZTG 1988 Zolltarif Allgemeine Auslegungsvorschriften Pkt3b;
Rechtssatz: Das nach Allg Vorschr für die Auslegung des Zolltarifs 3b maßgebliche Kriterium des Wesens der Ware kann sich aus der Beschaffenheit der Komponente, durch ihren Umfang, ihre Menge, ihr Gewicht, ihren Wert oder auch durch die Bedeutung einer Komponente hinsichtlich der Verw... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Einreihung der als "Schlemmer Joghurt (mit Piemont Kirschen)" bezeichneten Ware in die Position 2d2 (nach Meinung der belangten Behörde) oder 2c2 (nach Meinung der Beschwerdeführerin) der Unternr. 040310B des Zolltarifs strittig, wobei beide Parteien übereinstimmend davon ausgehen, daß die Ware, auf die die Bezeichnung "Fruchtjoghurt" zutrifft, auf Grund ihres wesensbestimmenden Joghurtanteiles als "anderes Joghurt"... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs1;ZTG 1988 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 91/16/0026 1 Stammrechtssatz Im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungstätigkeit bzw der Meßbarkeit des Verwaltungshandelns ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Anmelder und Empfänger beim Zollamt die Abfertigung von zwei in der Anmeldung als "El. Autos" bezeichnete Waren der Nr. 8709 zum freien Verkehr durch Verzollung. Der mit zollamtlicher Bestätigung vorgenommenen Eingangsabgabenfestsetzung hat das Zollamt "nach Absprache mit der Partei" jedoch die anläßlich der Beschau amtlich berichtigte Nr. 8703 zugrunde gelegt. Gegen diesen Bescheid (zollamtliche Bestätigung) brachte der Beschwerdeführer Berufung ei... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs1;ZTG 1988 §1 Abs2;ZTG 1988 ZTNr870300;ZTG 1988 ZTNr870900;
Rechtssatz: Bei der Tarifierung von Fahrzeugen ist nicht der subjektiv beabsichtigte, sondern der objektive Verwendungszweck ausschlaggebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992160040.X07 Im RIS seit 22.1... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs1;ZTG 1988 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/14 91/16/0026 1 Stammrechtssatz Im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungstätigkeit bzw der Meßbarkeit des Verwaltungshandelns ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Im Verlaufe eines hier nicht in allen Einzelheiten darzustellenden Zollverfahrens, in dem die hier in Rede stehenden, in der Folge noch näher zu bezeichnenden Waren, in der gemäß § 52 Zollgesetz 1988 (in der Folge: ZollG) von dem von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Spediteur schriftlich abgegebenen Anmeldung vom 3. Juli 1989 als Gewürzsoße bzw. Gewürzsoßen unter Angabe der Nummer des Zolltarifs (in... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs2;
Rechtssatz: Im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungstätigkeit bzw der Meßbarkeit des Verwaltungshandelns ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Nr des Zolltarifes und in den Anmerkungen zu den Absc... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens stellte der Bundesminister für Finanzen auf Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Juni 1988 nach Einholung einer warenkundlichen Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Tarifbescheid vom 16. Jänner 1990, Nr. 4/90, gemäß § 3 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes 1988, BGBl. Nr. 155/1987, fest, daß die als "Automatenkakao" bezeichnete Ware als "andere kakaoha... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Hauptzollamt Wien am 2. Juni 1986, am 17. März 1987, am 24. Juni 1987, am 13. November 1987 sowie am 12. Feber 1988 jeweils auf Antrag der K-GesmbH Nfg. KG als Anmelder für die Beschwerdeführerin als Vormerknehmer jeweils als "Schmuckskulpturen" bezeichnete Waren gemäß dem § 67 Abs. 1 lit. d ZollG im Eingangsvormerkverkehr zu Ausstellungen abgefertigt. In den vier, die Jahre 1986 und 1987 betreffenden zollamtlichen Bestätigungen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 1.12.1987, 87/16/0118) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen zu den Kapiteln oder Abschnitten des Zolltarifs, der als international verbindliches Warenve... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs2;ZTG 1988 §1 Abs3;ZTG 1988 ZTNr970300;
Rechtssatz: Der Zolltarif stellt aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit nicht auf subjektive, sondern auf objektive Merkmale ab. Auf den etwaigen " Kunstwert " einer Ware kann rechtens deshalb nicht abgestellt werden, weil die Anschauungen hierüber im wesentlichen subjektiven und sich wandeln... mehr lesen...
Index: 35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: ZTG 1988 §1 Abs2;ZTG 1988 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0051 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 1.12.1987, 87/16/0118) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit des Verwaltungshandelns das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tar... mehr lesen...
