Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers (vom 23. April 2004) auf Wiederaufnahme des Waffenpassentziehungsverfahrens (gemäß § 69 AVG), auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im selben Verfahren (gemäß § 71 AVG), und auf Akteneinsicht im Verwertungsverfahren der verfallenen Waffen betreffend die Daten der Erwerber (gemäß § 17 Abs 3 AVG) ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Bescheiden vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht als fehlerhaft erkannt werden, wenn die belangte Behörde die Einsicht in die Aktenbestandteile betreffend die Daten der Erwerber im Verwertungsverfahren iSd § 25 Abs 6 WaffG 1996, die die dem Beschwerdeführer entzogenen Waffen im W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Z 3 WaffG den Waffenpass und die Waffenbesitzkarte, weil der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwäg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunden sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw noch werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht sta... mehr lesen...
Die belangte Behörde entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 WaffG den Waffenpass, da der Beschwerdeführer nicht mehr verlässlich sei. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als eine Verwertung von Waffen, die auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunde sichergestellt oder vom Beschwerdeführer abgeliefert wurden bzw. noch werden, für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht stattz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Anordnung der Versteigerung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (halbautomatisches Gewehr Marke B, Kaliber 22) gemäß § 8 AVG iVm § 25 Abs 4, 5 und 6 WaffG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) vom 6. September 1999 sei dem Beschwerdeführer der ihm am 23. Februar 1976 ausgestellte Waf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 WaffG 1996 normiert eine Verpflichtung der Behörde, gemäß § 25 Abs 4 WaffG 1996 abgelieferte sowie gemäß § 25 Abs 5 WaffG 1996 sichergestellte Waffen, letztere nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides, der öffentlichen Versteigerung od... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs4;WaffG 1996 §25 Abs5;WaffG 1996 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenpass entzo... mehr lesen...
Die belangte Behörde entzog dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid den Waffenpass, weil er zweimal rechtskräftig jeweils wegen einer unter Anwendung von Gewalt begangenen vorsätzlichen strafbaren Handlung verurteilt worden war und sie ihn daher nicht mehr als verlässlich im Sinne des § 8 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) erachtete. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung nur insoweit, als eine Verwertung der vom Beschwerdeführer auf Grund des Entzuges der waffenrechtlichen Urkunde abgelieferten Waffen - soweit sie nicht schon erfolgt ist - vorerst nicht stattzufinden hat - Entziehung des Waffenpasses - Soweit sich der gegenständl... mehr lesen...
