Im Juli 1997 langte beim Finanzamt Innsbruck ein Schreiben des Finanzamtes Augsburg-Stadt, Steuerfahndungsstelle, vom 27. Juni 1997 mit folgendem Inhalt ein: "Rechtshilfeersuchen Sachverhaltsdarstellung Die Steuerfahndungsstelle bei dem Finanzamt Augsburg-Stadt ermittelt gegen Dr. Herbert P (Beschuldigter) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren. Der Beschuldigte ist als selbständiger Zahnarzt tätig. Für den Zeitraum 1991 bis 1995 wurden fingierte Bet... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
Norm: BWG 1993 §38;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art5;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art6; Beachte Besprechung in:GeS aktuell 1/2007, S 21-28;
Rechtssatz: Der Umfang des Bankgeheimnisses iSd § 38 BWG wird durch den Rechtshilfevertrag Deutschland 1954 nicht eingeschränkt, verweisen doc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1996 wurde die C-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.g.F., aufgefordert, 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die aus der beigeschlossenen Liste ersichtlichen Zahlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank die Einsicht in diese Unterlagen in den Geschäftsräumen der C-AG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1996 wurde die G-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. 162/1946 idgF, aufgefordert 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die im Zeitraum ab 1. August 1994 mit der (beschwerdeführenden Partei) abgeschlossenen oder durchgeführten Geschäfte und Handlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach § 20 DevG rechtfertigt eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses im Rahmen der devisenrechtlichen Aufgaben der OeNB (Hinweis E 28.10.1994, 94/17/0297; ein Mißbrauch der auf § 20 DevG gestützten Befugnis der OeNB ist im konkreten Fall nicht zu erkennen). Eu... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996170303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes" aufgefordert, "zwecks Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Devisengesetzes 1. binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Geschäftsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 betreffen, vorzulegen und 2. übe... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;KWG 1979 §36 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Der Pflicht, gem § 20 Abs 1 DevG Auskunft zu erteilen, steht das Bankgeheimnis (§ 38 BWG 1993) nicht entgegen (Hinweis E 28.10.1994, 94/17/0297). Die Annahme eines Redaktionsversehens beim Übergang vom KWG auf das BWG 1993 wird durch den Hinweis auf den Gesetzeswortlaut gerade nicht... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Der Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;FinStrG §89 Abs3 litb;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;KWG 1979 §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0268
Rechtssatz: Dem Bankgeheimnis iSd § 38 BWG unterliegende Informationen über einen Bankkunden, die der ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid forderte die Oesterreichische Nationalbank die Beschwerdeführerin "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.dzt. gültigen Fassung auf, 1. binnen einer Woche ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche Handelsbücher und Belege, soweit sie den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1993 betreffen, vorzulegen und 2. über eine gesonderte, noch zu ergehende form... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Wenn eine Auskunftspflicht gesetzlich festgelegt ist, muß das dem Bankgeheimnis zugrundeliegende Interesse der Allgemeinheit an der Entwicklung eines ungestörten Kreditapparates und eines gesunden Kapitalmarktes gegenüber dem ande... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/3, S 210,211;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte bei der gesetzlichen Verankerung des Bankgeheimnisses insofern keine Änderung der Rechtslage in DEM Sinne herbeiführen, daß nunmehr die aus § 2... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Die besondere Verschwiegenheitspflicht der Bank und der bei ihr tätigen Personen war schon vor dem Inkrafttreten des KWG im Jahre 1979 als Bestandteil des bankgeschäftlichen Verkehrs allgemein anerkannt bzw geübt. Das sogenannte B... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;DevG §20 Abs1;KWG 1979 §23 idF 1986/325;KWG 1979 §23;KWG 1979 §36 Abs4 Z3; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/3, S 210,211;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Auffassung, daß das im § 23 KWG normierte Bankgeheimnis der Erfüllung der im § 20 DevG normierten Verpflichtung nicht im Wege stand. Für den Geltungs... mehr lesen...
