Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) "in der letztmaligen Fassung vom 01.07.2008" widersprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit E-Mail vom 20. Mai 2005 AGB gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigt. Nach einem Hinweis der belangten Behörde auf einen möglichen Widerspruch habe die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: KSchG 1979 §6;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Auch bei der Ausübung des Widerspruchsrechtes der Regulierungsbehörde nach § 25 Abs 6 TKG 2003 ist - wie im Falle der präventiven Klauselkontrolle durch die Zivilgerichte aus Anlass von Verbandsklagen nach dem II. Hauptstück des KSchG - die "kundenfeindlichste (objektive) Auslegung der Vertragsbedingungen" heranzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, den im Folgenden wörtlich wiedergegebenen §§ 11 Abs. 2 und 12 Abs. 2 und 3 der von der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 angezeigten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m für die Inanspruchnahme von Kommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehender Leistungen (AGB Mobil)" widersprochen: § 11 Abs. 2 AGB Mo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25 Abs4;TKG 2003 §25 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 25 Abs. 4 und 5 TKG 2003 aufgezählten Mindestinhalte von AGB und Entgeltbestimmungen beziehen sich nicht weitgehend "auf die in Geschäftsbedingungen zu erfolgende Umsetzung telekommunikationsrechtlicher Fr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde entscheidet als Aufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Geschäftsbedingungen von Kommunikationsnetz- bzw. Kommunikationsdienstebetreibern, um auf dem von der Aufsichtstäti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E1330990020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art8 Abs4 litb;ABGB §864a;ABGB §879 Abs3;ABGB §879;EURallg;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Bei dem in § 25 Abs. 6 TKG 2003 geregelten W... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25;TKG 2003 §26 Abs3;TKG 2003 §45 Abs6;
Rechtssatz: Die Verfahren betreffend die Genehmigung von Geschäftsbedingungen bzw. den Widerspruch gegen Geschäftsbedingungen unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass bestimmte Dienste gemäß § 26 Abs. 3 TK... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 1997 §18 impl;TKG 2003 §25;
Rechtssatz: Die Geschäftsbedingungen der Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten unterliegen auch in den "Kernfragen des Zivilrechts" betreffenden Teilen dem Anzeige- und Widerspruchsverfahren des § 25 TKG 2003. Dies zeig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879 Abs3;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Mit einem Widerspruch der Regulierungsbehörde gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird nicht über die selbe Sache abgesprochen, die einem allfälligen Verfahren vor einem Zivilgeri... mehr lesen...
