Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei benützt das Schaubergwerk Oberzeiring als Grubenbau eines stillgelegten Bergwerks zu anderen Zwecken als dem Gewinnen mineralischer Rohstoffe. Dementsprechend wurde die beschwerdeführende Partei durch Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, Zl. BMWA-64.300/5741-IV/8/2004, verpflichtet, € 2.500,- zum Grubenrettungswesen beizutragen. Die Vorschreibung dieses Betrages erfolgte jeweils ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMinroG §2, §111, §187
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung eines Beitrags für das überbetriebliche
Grubenrettungswesen für die Nutzung eines Schaubergwerkes zu anderen
Zwecken
Rechtssatz: Siehe §187 MinroG. Keine Bedenken gegen die unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich ein Landwirt gegen das Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. September 2003, mit welchem seine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz zu Spruchpunkt 1 als unbegründet abgewiesen wurde, wogegen der Berufung zu Spruchpunkt 2 insofern Folge gegeben wurde, als die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde. Der
Spruch: des erst... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10StGG Art5MinroG §2, §5, §80Tir NaturschutzG 1997 §6 litb, §43 Abs1 lita
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe für
das Sprengen von so genannten "Findlingen" auf dem Grundstück des
Beschwerdeführers ohne Bewilligung nach dem Mineralrohstoffgesetz und
dem Tiroler Naturschutzgesetz für die Gewinnung von Mineralien;
denkunmögliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...
