1. Mit Spruchpunkt I des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "Kerschbaumeben" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in der beschwerdeführenden Gemeinde für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1,... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der Standortgemeinde kommt gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G keine Legitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages zu. Aber selbst ein zulässigerweise gestellter Antra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0061 E 14. Septembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs3 Z3;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Liegen bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes im Bereich der örtlichen Verhältnisse kommen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für einen Kalksteinbruch genehmigt. Die Beschwerdeführerin bringt im gegenständlichen Antrag vor, es sei ihr bekannt geworden, dass es im gegenständlichen Steinbruch auf Grund von Sprengungen zu erheblichem Steinflug gekommen sei. U.a. seien auch Schäden an einer in der Nähe liegenden Kläranlage verursacht worden. Steine seien auch zwischen den Eisenbahngleisen und dem Gelände der Kläranlage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes und von Bergbauanlagen - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für einen Kalksteinbruch genehm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, es sei nicht vorgesorgt worden, dass nach "dem besten Stand der Technik" vermeidbare Emissionen unterbleiben, wird im Verfahren z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 6. Februar 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Sonde "R IIIa" auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 2 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3, 118 sowie 119 MinroG erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf einen Vollmachtsmangel des namens der mitbeteiligten Partei (hier im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119 Abs1;MinroG 1999 §119 Abs3;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;MinroG 1999 §119 Abs6;MinroG 1999 §2 Abs2 Z1;MinroG 1999 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht zu, im Verfahren zur Bewilligung der Herstellung einer Bergbauanlage als Partei teilzunehmen und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. September 2004 hat der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer neuen Splittaufbereitungsanlage im Werk III/V gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, sowie nach den Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der Begründung: dieses Bescheides führt die belangte Behörde aus, dass die mitbeteilig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;MinroG 1999 §119 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Der Beurteilung nach § 119 Abs. 3 MinroG sind die bereits vorhandene Immissionssituation und die auf die Bergbauanlage voraussichtlich zurückzuführenden zusätzlichen Immissionen sowie ihre Auswirkungen auf den menschlichen Organismus (entsprechend den Tatbestandsmerkmalen des § 119 Abs. 3 Z. 3 MinroG) zu Grunde ... mehr lesen...
