I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z25;UVPG 2000 Anh1 Z26; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0275 E 20. Februar 2007 RS 6(Hier nur erster Satz; E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §145 impl;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0086 E 27. Juni 2003 RS 2 Stammrechtssatz Nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen bilden eine B... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Abs2;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0086 E 27. Juni 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit den auf der Liegenschaft, auf der die Bergbauanlage errichtet werden soll, haftenden (dinglichen oder obligatorisch... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 118 und 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2003 (MinroG) sowie § 94 ASchG und § 12 Abs. 2 ArbIG die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U, unter Vorschreibung von 25 näher bezeichneten Auflagen erteilt. Weiters wurde vorgeschrieben, dass der Behörde über die Durchführung der Maßnahmen bzw. das hie... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 118 und 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2003 (MinroG) sowie § 94 ASchG und § 12 Abs. 2 ArbIG die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U, unter Vorschreibung von 25 näher bezeichneten Auflagen erteilt. Zu dem vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Be... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 118 und 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2003 (MinroG) sowie § 94 ASchG und § 12 Abs. 2 ArbIG die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U, unter Vorschreibung von 25 näher bezeichneten Auflagen erteilt. Weiters wurde vorgeschrieben, dass der Behörde über die Durchführung der Maßnahmen bzw. das hie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §118 idF 2003/I/083;MinroG 1999 §119 idF 2003/I/083;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Bergbaustraße nach dem MinroG - Die beschwerdeführenden Nachbarn sind dem geforderten Konkretisierungsgebot nicht ausreichend nachgekommen. So werden insbesondere die behauptete Gesundheitsgefährdung und Eigentumsverletzung nicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119 Abs4;MinroG 1999 §119 Abs6 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Bergbaustraße nach dem MinroG - Eine juristische Person (hier Gemeinde) kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder belästigt sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Bergbaustraße nach dem MinroG - Soweit die Einwendung einer Verletzung der Wege- und Holzbringungsrechte auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde, liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid - nämlich eine Ablehnung der Zustä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden 1. die Berufungen (u.a.) der Erst- bis Neuntbeschwerdeführer sowie des Elftbeschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 26. Juli 2000, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung einer Bergbauanlage (Bergbaustraße auf Grundstück Nr. 168, KG U) erteilt worden war, abgewiesen (Spruchteil 1) und die Berufungen des Zehntbeschwerdeführers und des Zwölftbeschwerdeführers als unzulässig zurü... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §1 Abs2;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, ein Abbaubereich sei ohne Zufahrt sinnlos, ebenso eine Zufahrtsstraße ohne Abbaubereich, spricht noch nicht gegen die Annahme, die verfahrensgegenständliche Bergbaustraße erfülle die Merkmale einer Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG. Diente die Bergbaustraße nämlich nicht dem Abbau, d.h. dem Gewi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §145 impl;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht die Gesamtheit der betrieblichen Einrichtungen bilden eine Bergbauanlage im Sinne des § 118 MinroG, sondern "jedes für sich bestehende Objekt", das heißt, jedes Objekt, das für sich ein selbständiges Ganzes bildet (Hinweis auf das zur gleich lautenden Be... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §115 Abs3;MinroG 1999 §118;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §80 Abs2 Z10;
Rechtssatz: Die Vornahme einer genehmigungspflichtigen Änderung des Gewinnungsbetriebsplanes ist zwar nur mit Genehmigung der Behörde zulässig; das Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung ist aber nicht Tatbestandsvoraussetzung für eine Bergbauanlagenbewilligung. European Cas... mehr lesen...
