RS Vwgh 2007/9/12 2005/04/0115

Die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung des Projektes mit den auf der Liegenschaft, auf der die Bergbauanlage errichtet werden soll, haftenden (dinglichen oder obligatorischen) privatrechtlichen Rechten bildet keinen Gegenstand des Bewilligungsverfahrens nach § 119 MinroG 1999. Ob die Errichtung der Bergbauanlage unter dem Gesichtspunkt bestehender privatrechtlicher Rechtsverhältnisse zulässig ist, ist vielmehr eine ausschließlich in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallende Frage des privaten Rechts (Hinweis E 14. September 2005, 2004/04/0079).