IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Meidling, vom 09.08.2023, Zl. …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen und das angefochtene S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Posch über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Mai 2022, GZ: ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6. Februar 2023, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schreiner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 08.03.2021, Zl. VStV/...1/2020, wegen Übertretung der StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.5.2021 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft KG, vom 2. Dezember 2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 5. November 2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17. Jänner 2020 und 3. Juni 2020, zu Recht: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 10.05.2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 23.09.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... für die Bezirke ..., vom 14.09.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des 1. § 4 Abs. 5 StVO, 2. § 4 Abs. 1 lit.a StVO sowie 3. § 4 Abs. 1 lit.c StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Oktober 2018, Zl. …, betreffend Übertretungen 1.) des § 4 Abs. 1 lit. c Straßenverkehrsordnung – StVO und 2.) des § 4 Abs. 2 zweiter Satz StVO, nach mündlicher Verhandlung am 5. Juni 2019 zu Recht e r k a n n t: I. 1. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. c und §... mehr lesen...
Im Namen der Republik Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Divacky über die Beschwerde des Herrn P. T., vom 15.12.2017, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 30.11.2017, AZ.: …, wegen einer Übertretung der §§ 99 Abs. 2 lit. e i.V.m. 31 Abs. 1 StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §31 Abs1StVO 1960 §99 Abs2 lite
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Privatstraße hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung stets darauf abgestellt, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benutzt werden kann (nicht jedoch: in der Praxis... mehr lesen...
