IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.12.2019, Zl. …, betreffend Kostenersatz, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 31.1.2019, Zl. ..., mit dem gemäß § 89a Abs. 7 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, BGBl. Nr. 159 in der derzeit geltenden Fassung, ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 03.08.2018, Zl. ..., betreffend Entfernung eines Kfz gemäß § 89a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung, nach Erhebung einer Vorstellung gegen die durch die Landesrechtspflegerin getroffene Entscheidung und nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.1.2019, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, zu Recht e r k a n n t... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68, vom 10.07.2017, Zl. ..., mit welchem gemäß § 89a Abs. 7 Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960, BGBl. Nr. 159 idgF ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. B. vom 23.10.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.09.2018, Zl. ..., zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt: Der angefochtene Bescheid d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 28.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 03.09.2018, Zl. …, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass das Fahrzeug richtigerweise in Wien, B.-gasse 8, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.11.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §62StVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs2a litc
Rechtssatz: Die Durchführung von Reparaturtätigkeiten gehört nicht zur Ladetätigkeit bzw. unterbricht eine solche. Schlagworte Ladetätigkeit; Begriff; Reparaturtätigkeiten; Verkehrs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des S. D., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 12.04.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22.02.2018, Zl.: ... zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und maßgeblicher Sachverhalt Der gegenständlich angefo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn A. L. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, vom 28.2.2018, Zahl MA 48/A3-6585/18, betreffend Vorschreibung von Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.04.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1StVO 1960 §2 Abs1 10StVO 1960 §89a Abs2 litaStVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89 Abs7a
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt oder nicht, sind allein die äußeren für den Verkehrsteilnehmer wahrnehmbaren Verhältnisse, nicht aber die für ihn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des Herrn J. S. vom 16.3.2018, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 8.3.2018, Zl. MA 67-84332-2018-2, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der M. H. vom 12.2.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.1.2018, Zl. MA 67-1057793-2017-2, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde des P. S., vom 22.12.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1.12.2017, Zl. MA 67-932451-2017-4, mit welchem ein Kostenersatz vorgeschrieben wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. Entscheidungsgründe: Verfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.01.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §52 Z13a litcStVO 1960 §89a Abs2StVO 1960 §89a Abs2aStVO 1960 §89a Abs7StVO 1960 §89a Abs7aVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung in Bauschbeträgen Tarif IVerordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl auf Grund erhobener Vorstellung über die Beschwerde der U. vom 11.8.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.7.2016, Zahl MA 67-410596-2016, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefo... mehr lesen...
