RS Vwgh 1998/5/29 98/02/0014

Der VwGH sieht sich im Hinblick auf die speziell für die Aufstellung von Fahrzeugen durch Bodenmarkierungen getroffene Regelung des § 9 Abs 7 StVO hinsichtlich der nach § 22 Z 1 BodenmarkierungsV 1996 getroffenen Definition für "Parkplätze", die im übrigen nur auf die nachfolgenden Bestimmungen dieser V anzuwenden ist, nicht veranlaßt, von seiner bisherigen Judikatur abzugehen, wonach von einem Parkplatz iSd § 23 Abs 1 StVO nur dann die Rede sein kann, wenn ein entsprechendes Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 1a StVO angebracht ist (Hinweis E 27.2.1981, 02/2863/80).