Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Februar 2006 um 04.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Sattelzugfahrzeug samt Anhänger später als zwei Stunden nach Beginn des zitierten Verbotes gelenkt, obwohl an Samstagen von 15.00 bis 24.00 Uhr sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr das Befahren von Straßen mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;StVO 1960 §42 Abs2;StVO 1960 §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besch bestreitet nicht die "Mitbeförderung" von Blumen, sondern verweist insoweit auf die in einem Kommentar zu § 42 Abs. 3 StVO dargelegte Rechtsansicht (vgl. dazu vom selben Kommentator Grundtner, Die Österreichische Straße... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. März 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 2003 um 19.30 Uhr in K als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t an diesem Sonntag innerhalb von 00.00 Uhr bis 22.00 Uhr Straßen mit öffentlichem Verkehr verbotenerweise befahren. Das verwendete Fahrzeug bzw. die durchgeführte Beförderung sei nicht unter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein89/06 Lebensmittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ATP 1970;StVO 1960 §42 Abs3;StVO 1960 §42;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Wochenendfahrverbot" des § 42 StVO 1960 und die unter anderem davon ausgenommene Beförderung von leicht verderblichen Lebensmitteln einerseits und das Übereinkommen über internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, BGBl. Nr. 144/1978, andere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein89/06 Lebensmittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ATP 1970;StVO 1960 §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Unter den Begriff "leicht verderbliche Lebensmittel" des § 42 Abs. 3 StVO 1960 fallen nur jene Güter, deren Genießbarkeit durch Verfaulen, Frieren, Austrocknen usw. negativ beeinträchtigt werden kann. Wie das Wort "leicht" bereits ausdrückt, fallen darunter naturgemäß nur solc... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Mai 1989 begehrte die beschwerdeführende Gesellschaft bei der Oberösterreichischen Landesregierung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 vom sog. Wochenendfahrverbot des § 42 StVO 1960 für insgesamt 14 dem Kennzeichen nach bestimmte Lastkraftwagen samt Anhängern. Die angestrebte Ausnahmebewilligung sollte für einen von der Staatsgrenze gegen Italien durch die Länder Tirol, Kärnten und Salzburg bis zum Unternehmenssitz der beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §42 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs3 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs4 idF 1986/105 ;StVO 1960 §42 Abs5 idF 1986/105 ;StVO 1960 §45 Abs2 Satz1 idF 1976/412 ;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht durchaus dem Gesetz, die Ermächtigung zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Interesse der Wahrung der ö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art15 Abs7 idF 1975/316 ;StVO 1960 §42 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs3 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs4 idF 1986/105 ;StVO 1960 §42 Abs5 idF 1986/105 ;StVO 1960 §45 Abs2 idF 1976/412;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht Art 15 Abs 7 erster Satz B-VG idF 1975/316, eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art15 Abs3;B-VG Art15 Abs7 idF 1975/316 ;StVO 1960 §42 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs3 idF 1976/412;StVO 1960 §42 Abs4 idF 1986/105;StVO 1960 §42 Abs5 idF 1986/105;StVO 1960 §45 Abs2 idF 1976/412;StVO 1960 §94a Abs1 idF 1989/086 ;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LMG 1975 §2 impl;StVO 1960 §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Lebende Speisefische sind schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch weder dem Begriff "SCHLACHTVIEH ODER STECHVIEH" noch dem Begriff "leicht verderbliche Lebensmittel" unterzuordnen. Da der Wortlaut Zweifel über den Inhalt der gegenständlichen Regelung nicht aufko... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §6;StVO 1960 §42 Abs3;
Rechtssatz: Geht man im Sinne der herrschenden Auffassung vom klaren Wortlaut des Gesetzes aus (Hinweis E VS 23.2.1966, 1161/65, VwSlg 6872 A/1966), so findet die Rechtsansicht, dass der Ausnahmetatbestand des § 42 Abs 3 StVO ("Fahrten, die ausschließlich der Beförderung von leicht verderblichen Le... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 42 Abs 3 StVO 1960 gilt nicht nur für eine Leerfahrt als Rückfahrt nach Durchführung einer Fahrt zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, sondern auch für die Hinfahrt zwecks Durchführung eines solchen Transportes, wenn sie aus betriebswirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen unumgänglich erforderl... mehr lesen...
