RS Vwgh 2004/12/17 2004/02/0271

Unter den Begriff "leicht verderbliche Lebensmittel" des § 42 Abs. 3 StVO 1960 fallen nur jene Güter, deren Genießbarkeit durch Verfaulen, Frieren, Austrocknen usw. negativ beeinträchtigt werden kann. Wie das Wort "leicht" bereits ausdrückt, fallen darunter naturgemäß nur solche Lebensmittel, deren Genießbarkeit bloß kurzfristig erhalten bleibt. "Tiefkühlen" (Synonym zu "tiefgefrieren") bedeutet, bei tiefen Temperaturen ... einfrieren, um Lebensmittel haltbar zu machen; Tiefkühlkost ist eine "durch Tiefkühlen haltbar gemachte Kost". Die Genießbarkeit derartig haltbar gemachter Lebensmittel bleibt - bei Einhaltung der Kühlkette - sohin länger als bloß "kurzfristig" erhalten. Tiefkühl-Lebensmittel sind daher keine "leicht verderblichen Lebensmittel" gemäß § 42 Abs. 3 StVO 1960.