RS Vwgh 1990/5/9 89/02/0219

Es entspricht Art 15 Abs 7 erster Satz B-VG idF 1975/316, einen Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme vom Wochenendfahrverbot, die für mehrere Länder wirksam werden soll, den beteiligten Landesregierungen zur Stellungnahme zu übermitteln und sodann nach Einlangen der entsprechenden Äußerungen, die sich gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung aussprechen, (sowie nach Gewährung des Parteiengehörs) einen (negativen) Bescheid unter Hinweis auf das hergestellte Einvernehmen zu erlassen.