Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: SVA), vom 19.06.2018, GZ VSNR/Abt. XXXX, wurde von Amts wegen festgestellt, dass XXXX (im Folgenden kurz: MF), XXXX, aufgrund seines Antrages vom 31.01.2018 gemäß § 194 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) iVm. den §§ 409 und 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) seit 10.01.2018 vorläufig aus der Pflichtversiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX, verständigte die Bezirkshauptmannschaft XXXX die belangte Behörde über die Ausfertigung eines Gewerbescheins für das Gastgewerbe an den Beschwerdeführer vom selben Tag. Das Gewerbe werde seit 01.05.1999 ausgeübt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2000 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für seine Ausnahme von der Pflichtversicherung (Befreiung von der Beitragspflicht) in der Kr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX hat mit 27. 01.2018 die Überprüfung ihrer Versicherungszuordnung gemäß dem von ihr ausgefüllten Fragebogen, der im Anhang angefügt war, beantragt. Der Fragebogen ist im Internet unter https://www.svagw.at verfügbar. Das Ansuchen wurde an die SVA gerichtet. 2. Mit Schreiben vom 20.02.2018 hat die SVA unter der Überschrift "Prüfung auf Antrag, Vorabprüfung § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG" einen Kommunikationsprozess mit der Wiener Gebietskrankenkas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX stellte mit Bescheid vom 07.11.2018 aufgrund eines Antrags auf Opting-In amtswegig fest, dass der im Einleitungssatz Genannte aufgrund seiner Tätigkeit als Lichttechniker und DJ seit XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 GSVG idgF unterliegt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob XXXX Beschwerde und focht den Bescheid hinsichtlich der Tätigkeit als Lichttechniker zur Gänze an. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides stellte die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden SVA) unter Anführung der §§ 2/1/3, 25, 25a, 27, 27a, 35, 37, 250 GSVG und 5 BHG sowie 8 ASVG folgendes fest: 1) Der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Beitragsrückstandes zum Rückstandsausweis vom 17.06.2014 verpflichtet, monatliche Beiträge in der Pensions- und Krankenversicherung sowie nach dem Betriebshilfegesetz wie fo... mehr lesen...
Entscheidungsbegründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (in der Folge: belangte Behörde oder SVA) vom 08.01.2018 wurde für das Kalenderjahr 2015 die monatliche Beitragsgrundalge XXXXals Beschwerdeführer (im Folgenden: BF oder Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 1593,05 festgestellt. Weiters wurde festgestellt, dass der monatlich zu zahlende Beitrag für das Kalenderjahr 2015 in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der durch seinen Sachwalter vertretene Beschwerdeführer stellte am 30.12.2014 einen Antrag auf Befreiung von der Kostenbeteiligung und reichte am 17.03.2015 einen Behindertenpass nach, der einen Grad der Behinderung des Beschwerdeführers von 50 v.H. auswies. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2015 informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, dass der Antrag auf Befreiung vom Kostenanteil (ausgenommen Heilbehelfe und Hilfsmittel) ab de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dipl.-Kfm. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) ist seit 1974 (bis dato) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Alleingesellschafter der XXXX GmbH mit Sitz in XXXX und war seit September 1981 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert. 2. Mit an die Firmenadresse der o.a. Gesellschaft gerichtetem Schreiben vom 10.12.2007 teilte die belangte Behörde (im Folgenden SVA) dem Beschwerdeführer mit, d... mehr lesen...
