Entscheidungen zu § 39 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

23 Dokumente

Entscheidungen 1-23 von 23

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230458-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: ?        „Die in der Niederschrift vom 26.05.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230459-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2017, GZ. XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Afghanistan bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: ?        „Ist bekannt, ob Frau XXXX der Gemeinschaft der Sikhs angehörte? Zur Beantwortung dieser Frage wird überd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230460-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Länderinformation XXXX “ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit der Beantwortung folgender Fragen beauftragt: ?        Entspricht es den Tatsachen, dass ein Mann namens XXXX 1) Kommandant der Muj... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 W195 2229973-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Eingabe vom XXXX brachte die Antragstellerin Ihren Gebührenantrag für Dolmetscherinnen (mündliche Verhandlungen) in dem Verfahren zur GZ. XXXX persönlich beim Bundesverwaltungsgericht ein. I.2. Mit E-Mail vom XXXX wurde die Antragstellerin von der Verrechnungsstelle des Bundesverwaltungsgerichts auf die Pflicht der Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 89c Abs. 5a GOG iVm § 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/6 W195 2227586-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.02.2019, Zl. XXXX wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Eingabe vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2227527-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Linz, vom 21.02.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Chirurgie und Unfallchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2228306-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 22.10.2019, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/20 W195 2228307-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.12.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/10 W181 2228308-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 25.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.12.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W195 2228302-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.10.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 26.11.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W195 2228303-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.10.2019, XXXX, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 27.11.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/5 W195 2228304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.12.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.01.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W181 2228188-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 12.09.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.11.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225481-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.07.2019, zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 01.08.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225482-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.07.2019, zu den GZen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 01.08.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, beim... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225833-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/2 W195 2225835-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.08.2019, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine Beweisaufnahme für den 30.09.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Im Schriftsatz wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 W195 2228179-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Unfallchirurgie und Sporttraumatologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W195 2225474-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, XXXX , vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Orthopädie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX legte der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/17 W181 2226335-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.10.2019 wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes - im Zusammenhang mit der Rechtssache zur GZ. XXXX - mit der (dringenden) schriftlichen Übersetzung mehrerer auf Farsi verfasster Dokumente in die deutsche Sprache bis zum 30.10.2019 beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht noch am selben Tag. 2. Neben der schriftlichen Übersetzung b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/7 W195 2225438-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde der Antragsteller von dem Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für "Medizin - Gerichtsmedizin" bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , wel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/11/16 W181 2206533-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1) Der Antragsteller, ein Facharzt für XXXX , wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.07.2018, GZ. W258 2171626-1/16Z, von der Gerichtsabteilung W258 gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als nichtamtlicher Sachverständiger zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: * Leidet der Beschwerdeführer unter dem Miller-Dieker-Lissenzephalie Syndrom u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/16 W181 2198093-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2017, Zl. XXXX, wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum nichtamtlichen Sachverständigen bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Beantwortung von Fragen im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens beauftragt. 2. Am 17.04.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht das Gutachten samt nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2018

Entscheidungen 1-23 von 23

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten