Entscheidungen zu § 34 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 49

TE Bvwg Beschluss 2023/8/10 W195 2274827-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/17 W293 2258772-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/2 W156 2254827-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W195 2260423-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W195 2263895-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/9/19 W181 2255585-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/25 W181 2255514-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/25 W195 2257108-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/22 W195 2256626-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/2 W181 2251211-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/2/18 W181 2249410-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/11 I407 2227432-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation, wurde mit Beschluss vom 26.01.2021, GZ. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Der Antragsteller wurde ersucht, Befund und Gutachten zu erstellen, ob dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 04.09.2019, als ihm eine Stelle als Verkaufshelfer beim sozialökonomischen Betrieb ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W195 2243687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.08.2019, XXXX wurde die Antragstellerin von dem Leiter der Gerichtsabteilung I417 in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihr nach entsprechender Untersuchung die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. Am 03.09.2019 langte beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/9 W181 2242503-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und psychotherapeutischen Medizin bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/9 W181 2243496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/22 W181 2239629-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.12.2020, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Thoraxchirurgie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 26.12.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W181 2241704-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2020, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der XXXX bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 04.02.2021 langte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/18 W131 2229414-1

Begründung: I.Verfahrensgang 1. Das Beschwerdeverfahren gemäß Entscheidungskopf wurde vom BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17.09.2020, gekürzte Ausfertigung vom 18.09.2020 zu W131 W131 2229414-1/58E, rechtskräftig erledigt. 22. Im Ermittlungsverfahren wurde die Sachverständige laut
Spruch: bestellt. Mit der Eingabe OZ 39 übte die Sachverständige ihre Gebührenwarnpflicht gemäß § 25 Abs 1a GebAG aus. Der Beschwerdeführerin wurde danach ein von dieser erlegter Kostenvorsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230458-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: ?        „Die in der Niederschrift vom 26.05.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230459-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2017, GZ. XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet Afghanistan bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: ?        „Ist bekannt, ob Frau XXXX der Gemeinschaft der Sikhs angehörte? Zur Beantwortung dieser Frage wird überd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W195 2230460-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet „Länderinformation XXXX “ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit der Beantwortung folgender Fragen beauftragt: ?        Entspricht es den Tatsachen, dass ein Mann namens XXXX 1) Kommandant der Muj... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 W122 2207592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. 1. Mit Ladung vom 06.08.2019, GZ. W122 2207592-1/3Z, wurde im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu der der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen, geladen wurde. I.2. Die mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2019, GZ. W122 2207592-1/6Z, vom 08.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/20 W128 2140139-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2019, Zl. W128 2140139-1/14, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm. § 17 VwGVG als Sachverständiger aus dem Fachgebiet „Organisation und Berufskunde“ (Arbeitsplatzbewertung) zur Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bestellt. Dabei wurde der Sachverständige ersucht, den im Planstellenbereich des Amtes der Unive... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 I407 2211628-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss vom 24.06.2019, GZ. I407 2211628-1/15Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als forensischer Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dabei wurde der Sachverständige beauftragt, begründend auszuführen, ob die vom Gericht vorgelegten ärztlichen Unterlagen die Ausführungen bzw. medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Herr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W195 2228739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache sowie Kommentare zu diesen Postings), welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, sowie Chatverläufe des Nachrichtendienstes Whats App in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W176 2227085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W176 2227086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W176 2230001-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) insgesamt fünf Einvernahmen von zwei (mit einander verheirateten) XXXX Staatsangehörigen (auch bezüglich deren mj. Kind) beigezogen. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Bo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/27 W181 2226336-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.06.2019 fand am Bundesverwaltungsgericht, in der Außenstelle Linz, eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung zu den GZen. XXXX und XXXX statt, zu welcher die Antragstellerin ordnungsgemäß geladen wurde und in deren Rahmen sie als Dolmetscherin fungierte. 2. Am selben Tag brachte die Antragstellerin die gegenständliche Honorarnote betreffend ihre Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W176 2227075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) der Einvernahme eines indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahme übersetzte der Beschwerdeführer sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ) zwecks Eintragung von Da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

Entscheidungen 1-30 von 49

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