Mit hg. Beschluss vom 23. Oktober 1997 (OZ. 27) wurde o. Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. W zum Sachverständigen im gegenständlichen Säumnisbeschwerdeverfahren bestellt. Der Sachverständige legte mit Schriftsatz vom 15. September 1998 (OZ 61) das ihm vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragene Gutachten sowie eine Abrechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Gebühr im Ausmaß von insgesamt S 648.575,36 inkl. Mehrwertsteuer vor. Auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof am 11... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 §36;
Rechtssatz: § 36 GebAG 1975 sieht eine Gebühr für die "Vorbereitung des mündlichen Gutachtens" nicht vor. Derartige Vorbereitungshandlungen werden schon durch die Gebühr für Mühewaltung abgegolten (Hinweis Urteil OGH 18. Dezember 2002, 13 Os 114/02). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1991 wurden gemäß § 60 Abs. 5 des Vorarlberger Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1988 (JG), dem Beschwerdeführer als ehemaligem Jagdnutzungsberechtigten der Genossenschaftsjagd B die vom Mitbeteiligten als Schlichter geltend gemachten Gebühren in der Höhe von insgesamt S 6.836,-- zur Bezahlung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GebAG 1975 §27;GebAG 1975 §31;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 §36;JagdG Vlbg 1988 §60 Abs5;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Legt der Schlichter gem § 60 Abs 5 Vlbg JagdG 1988 eine Verzeichnung über die von ihm geltend gemachten Gebühren, die nicht dem ... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurde für die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/07 93/05/0119 3 Stammrechts... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 §51;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 94/05/0129 5 Stammrechtssatz Den Mitgliedern der Gutachterk... mehr lesen...
Unter Punkt II. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 16. Februar 1994 wurden für den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gutachterkommission im Sinne des § 22 des Stadterneuerungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Ansuchen um Genehmigung eines am 7. Oktober 1993 über die Liegenschaft EZ 547 abgeschlossenen Kaufvertrages unter Berufung auf § 3 des Landesgesetzes vom 25. April 1977 über die Einrichtung und Regelung des Aufgaben... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 §51;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/05/0128 E 25. Oktober 1994
Rechtssatz: Den Mitgl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1993 wurde der Erstbeschwerdeführerin "als Verkäuferin" und der Zweitbeschwerdeführerin "als Käuferin" unter Berufung auf § 76 Abs. 4 AVG "aufgrund des Antrages auf Genehmigung eines Kaufvertrages nach § 9 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 421/1992, für die erforderlichen Barauslagen ein Kostenvorschuß von 1.) S 1,604.026,80 und von 2.) S 554.326,80, insgesamt ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs4;GebAG 1975 §24 Z3;GebAG 1975 §24 Z4;GebAG 1975 §34;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die den Mitgliedern der Gutac... mehr lesen...
