Entscheidungen zu § 32 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

78 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 78

TE Bvwg Beschluss 2023/7/7 W177 2267161-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/17 W293 2258772-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/9 W195 2268182-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W195 2260423-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/20 W195 2263895-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/1 W195 2262665-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/6 W195 2258487-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/2 W195 2260812-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/9/19 W195 2256665-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/13 L503 2229421-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/28 W228 2216533-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/21 W181 2247101-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 28.05.2021 wurde die Antragstellerin vom Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren zur GZ. XXXX mit der schriftlichen Übersetzung eines rumänischen Dokuments in die deutsche Sprache beauftragt. Die von der Antragstellerin erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte sie am 15.06.2021 per E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht. I.2. Am 29.06.2021 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht folgenden Antrag f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/10/6 W195 2245747-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.02.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.03.2021 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 23.03.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 11.03.2021, XXXX , im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: ANTRAG fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/30 W181 2245900-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 04.03.2021, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 07.04.2021 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher ordnungsgemäß geladen wurde. I.2. In der Folge fand am 07.04.2021 im Verfahren mit der XXXX eine mündliche Verhandlung statt, wobei es hierbei durch den Antragsteller zu keiner tatsächlichen Übersetzungstätigkeit kam, da der Beschwerdeführer zur m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W195 2243687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.08.2019, XXXX wurde die Antragstellerin von dem Leiter der Gerichtsabteilung I417 in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihr nach entsprechender Untersuchung die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. Am 03.09.2019 langte beim Bundesverwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/29 W195 2243768-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der forensischen Altersdiagnostik bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung einer Frage im Rahmen eines schriftlich zu erstattenden Gutachtens aufgetragen. 2. Am 31.12.2020 langte beim Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/8 W195 2245148-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.03.2021, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.03.2021, 13:00 Uhr an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. 2. Am 24.03.2021 brachte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme an der Verhandlung vom 17.03.2021, XXXX im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ein: AN... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/6 W116 2235718-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin wurde am 14.07.2020 in der Polizeiinspektion Langenzersdorf als Dolmetscherin für die Sprache Polnisch herangezogen. 2.       Für diese Leistung stellte sie mit Gebührennote datiert mit 26.07.2020 folgende Gebühren in Rechnung:I. Entschädigung für Zeitversäumnis (§§32/1, 33/1)Hin- u. Rückreise (unter 30 km) + Wartezeit          1 Std á € 22,70 EUR 22,70II. Mühewaltung (§ 54) 1.       Teilnahme an Verhan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/10 W116 2238245-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 10.12.2020 von 9:30 bis 11:40 Uhr einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2.       Mit einer am 15.12.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 2 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/9 W181 2243496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.02.2020, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , geb. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/2 W195 2242574-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.10.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.11.2020, 08:45 Uhr an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen und in dessen Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. Dem Schreiben war sowohl der Gebührenhinweis als auch das „Hinweisblatt Covid-19“ des Bundesverwaltungsgerichtes beigefügt, welchem zu entnehmen ist, dass, um ein erhöhtes Menschenaufkommen vor de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W195 2241687-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/29 W195 2241433-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 02.10.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 19.10.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 19.10.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 02.11.2020, welcher i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W181 2241501-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet XXXX bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 22.08.2019 langt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 W181 2241704-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2020, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen auf dem Fachgebiet der XXXX bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung des Beschwerdeführers, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Am 04.02.2021 langte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/7 W181 2239983-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schriftsatz vom 17.07.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 20.08.2020 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher ordnungsgemäß geladen wurde. I.2. In der Folge fand am 20.08.2020 im Verfahren mit der GZ. XXXX eine mündliche Verhandlung statt, wobei es hierbei durch den Antragsteller zu keiner tatsächlichen Übersetzungstätigkeit kam, da die Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W176 2236679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 21.10.2020 einer Vernehmung in deren Regionaldirektion Oberösterreich, Derfflingerstraße 1, 4020 Linz, als Dolmetscherin beigezogen. 2. Mit einer am 23.10.2020 gelegten Gebührennote machte die Beschwerdeführerin u.a. als „Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. 1, 33 Abs. 1) […] 3 begonnene Stunden à EUR 22,70 [=] EUR  68... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/26 W195 2238832-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 08.07.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 08.07.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 08.07.2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/11/17 W195 2233963-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 24.10.2019, XXXX sowie vom 15.11.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht zwei öffentliche mündliche Verhandlungen für den 22.01.2020 an, zu welchen der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 22.01.2020 zwei öffentliche mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. Die mündliche Verhandlung zur Zl. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/7 I407 2211628-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, wurde mit Beschluss vom 24.06.2019, GZ. I407 2211628-1/15Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als forensischer Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dabei wurde der Sachverständige beauftragt, begründend auszuführen, ob die vom Gericht vorgelegten ärztlichen Unterlagen die Ausführungen bzw. medizinischen Einschätzungen im Gutachten des Herr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2020

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