Entscheidungen zu § 20 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE Bvwg Beschluss 2024/9/25 W208 2295583-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber und Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Ladung vom 02.02.2024 (der Rechtsvertretung des BF aufgrund der Vollmacht vom 19.04.2023 zugestellt am selben Tag) zu einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu XXXX für den Verhandlungstermin am 20.02.2024 um 09:30 Uhr (als beschwerdeführende Partei) geladen. 1. Der Wiedereinsetzungswerber und Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 L524 2280611-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 12 Cg 3/20v vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX am 31.07.2020 (Beginn der Verhandlung: 11 Uhr; Ende: 13:13 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 31.07.2020 machte der Zeuge seine Gebühren geltend. Im Verfahren 12 Cg 3/20v vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 am 31.07.2020 (Beginn der Verhandlung: 11 Uhr; Ende: 13:13 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 31.07.2020 machte der Zeuge seine Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 L524 2287940-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeugin geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeugin geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 L524 2287939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 L524 2288576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uhr (voraussichtliches Ende: 11:10 Uhr), als Zeuge geladen. Am 16.11.2023 machte der Zeuge Gebühren geltend (u.a. 26 Stunden Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 18 Abs. 1 GebAG) und legte diesbezügliche Belege vor. Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde römisch XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/3 L524 2264133-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/22 W208 2254441-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/11 I421 2253113-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/8 L524 2247115-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/8 L523 2239019-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/9/30 W208 2243919-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren zu XXXX am 09.09.2020 die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin) von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr als Zeugin einvernommen. 2. Mit dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" beantragte die Zeugin dafür Zeugengebühren iHv insgesamt € 208,30 (darunter Reisekosten, Aufenthaltskosten und Entschädigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W183 2228712-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Ladung vom 27.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 21.10.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Zustellung erfolgte an eine in Österreich befindliche Adresse des Zeugen. Am 26.06.2019 teilte der Zeuge dem Gericht mit, dass er aus Israel anreisen werde. 2.       Der Zeuge wurde am 21.10.2019 einvernommen und machte in der Folge Flugkosten, Fahrtkosten und Nächtigungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W214 2225145-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor der Landesschiedskommission für XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) zur Zl. W-LSK 1/2015 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Ladungsbescheid vom 19.10.2015 als Zeuge für eine Verhandlung am 24.11.2015 um 14:30 Uhr geladen. Im Ladungsbescheid war neben Datum, Ort und Zeit der gegenständlichen Verhandlung die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Zeugen sowie der Hinweis auf ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/25 I421 2228482-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei hat mit E-Mail vom 5.2.2000 an das Bundesverwaltungsgericht bekannt gegeben, sie sei in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX als Zeugin zum Verhandlungstermin am 18.7.2018 geladen gewesen. Dieser E-Mail war als Anhang der Bescheid des Gerichtsvorstehers des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX a vom 21. August 2018 angeschlossen, wobei mit diesem Bescheid die Zeugengebühr der mitbeteiligten Partei für die Teilnahme an der Verhand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W108 2210115-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/19 W101 2207766-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.09.2018, Zl. 2 C 87/18i, bestimmte die belangte Behörde die Gebühr des Zeugen (XXXX) in der Verhandlung am 10.08.2018 mit insgesamt € 509,20. Beklagte Partei im Zivilverfahren vor der belangten Behörde war die beschwerdeführende Partei (XXXX). Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit am 11.10.2018 fristgerecht eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit elektronisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W108 2009275-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W108 2146744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht an, zu der es unter anderem den Zeugen XXXX (i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

Entscheidungen 1-18 von 18

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten