Am 25. Juli 2001 beantragte die mitbeteiligte Bringungsgenossenschaft bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen die forstbehördliche Bewilligung für die Errichtung der Forststraße "B" auf näher genannten Grundstücken der KG A mit einer Gesamtlänge von 4.850 lfm. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Bringungsgenossenschaft. Die Forststraße führt über das Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 2014/75 KG A. Die Arbeiten zur Errichtung der Forststraße wurden vor Erteilung der Bewilligung du... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: Die Eigentümer jener Grundstücke, die für die Errichtung einer Forststraße benötigt werden, können selbst dann, wenn sie Mitglieder der antragstellenden Bringungsgenossenschaft sind, im Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung nach §§ 62 und 63 ForstG geltend machen, die Nutzung oder Produktionskraft ihrer Liegenschaft werde durch di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 62 und 63 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Errichtungsbewilligung für die Forststraße G erteilt. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der antragstellenden Bringungsgenossenschaft (der mitbeteiligten Partei). Eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Einbeziehung in die für die Errichtung und Erhaltung der gegenständlichen Forststraße gebildeten Bri... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: Die Eigentümer jener Grundstücke, die für die Errichtung der Forststraße benötigt werden, können im Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung nach §§ 62 und 63 ForstG 1975 lediglich die Beeinträchtigung von Nutzung oder Produktionskraft ihrer Liegenschaften geltend machen; Einwendungen, die sich auf andere Fragen beziehen, sind im Ver... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Errichtungsbewilligung nach §§ 62 und 63 ForstG 1975 stützen sich Einwendungen, die sich gegen die Notwendigkeit der geplanten Forststraße richten, nicht auf ein subjektives Recht nach Forstgesetz (vgl das hg Erkenntnis vom 26. Juni 1995, Zl 95/10/0008, VwSlg 14276 A/1995). European ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 4. Dezember 1996 wurde der Bringungsgenossenschaft Steindorf die forstrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Forststraße "Steindorf-Verlängerung" gemäß einem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Projekt eines Amtssachverständigen der belangten Behörde unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen erteilt. Der dem Spruch: beigefügten Beschreibung zufolge beginnt die Forststraße im Bereich des Grundstückes Nr. 559/1, üb... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62 Abs1;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: Für das gemäß § 63 iVm § 62 Abs 1 ForstG 1975 durchzuführende Bewilligungsverfahren ist ohne Belang, welche zivilrechtlichen Dispositionen die Grundeigentümer mit dem Antragsteller bzw dritten Personen über die Grundstücke getroffen haben, auf denen die Forststraße angelegt werden soll. Zivilrechtliche Einwendungen sind nach § 63 Abs 3... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 99 Abs. 1 lit. b, 111, 112 und 117 WRG 1959 unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der maximalen Betriebswassermenge des Kraftwerkes Obere Sill und zur dafür erforderlichen Benützung bzw. Inbetriebnahme von Teilen des ehemaligen Ruetz-Kraftwerkes Schö... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §58;ForstG 1975 §63;GSGG;GSLG Tir;WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Soweit das Fehlen einer entsprechenden Wegverbindung zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung beanstandet wird, sind die von der Bewilligung eines Wasserbauvorhabens (h... mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: Dem ForstG ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Bewilligung einer forstlichen Bringungsanlage gem §§ 62, 63 ForstG einen widersprechenden Grundeigentümer verpflichtet deren Errichtung auf seinem Grund zu dulden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100053.X03 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63;
Rechtssatz: Die Einräumung oder der Bestand eines Bringungsrechtes nach dem GSLG (hier: Kärnten) bildet keine Tatbestandsvoraussetzung für die Bewilligung einer Forststraße nach dem ForstG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100053.X02 Im RIS seit 27.04.2006 ... mehr lesen...
