Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2 EMRK Art8 Abs1 AsylG 2005 §35 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "[d]ie Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, Fundstelle der Rechtsvorschrift: Datum 25.9.2020, publizierendes Blatt www.gemeinderecht.wien.at, Fundstelle 20200925, zur Gänze. in eventu Die §§1 Z1 litg, 1 Z2 lite und §2 der Verordnung des Magistrats der Stadt... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 Z3DSG 2000 §1 EMRK Art8 Abs1EpidemieG 1950 §5, §5c, §40COVID-19 Contact TracingV des Magistrates der Stadt Wien, ABl 41/2020 §1 Z2 lite, §2 VfGG §7 Abs1, §57 Abs1, §61a B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist seit seiner Geburt im Jahr 1974, abgeleitet von seinem Vater, iranischer Staatsangehöriger. Seine Mutter hatte zu diesem Zeitpunkt die österreichische Staatsbürgerschaft inne. Auf Grund der damals geltenden Bestimmung des §7 StbG 1965 (der zufolge ein eheliches Kind die Staatsbürgerschaft mit seiner Geburt erwirbt, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist) erwarb der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1EMRK Art8 Abs1StbG 1985 §28 Abs1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags auf Beibehaltung der österreichischen Staatbürgerschaft bei Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Gleichheitswidrigkeit wegen Nichtvornahme der Prüfung des Privat- und Familienlebens auf Grund des Staatsbürgerschaftserwerbs du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1962 in der Türkei geboren und lebt seit 1987 in Österreich. Nach Vorlage einer Bestätigung der türkischen Botschaft Wien, dass der Beschwerdeführer um Entlassung aus dem türkischen Staatsverband angesucht habe, wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 14. Jänner 1991 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §11a StbG verliehen. Der Beschwerdeführer verlor schließlich die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin wurde 1991 in der Türkei geboren und lebt seit ihrer Kindheit in Österreich. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur Entlassung aus dem türkischen Staatsverband wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 10. April 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß §17 Abs1 Z1 StbG durch Erstreckung verliehen. Die Beschwerdeführerin verlor schließlich die türkische Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde 1960 in der Türkei geboren und lebt seit seinem elften Lebensjahr in Österreich. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. August 1995 wurde ihm die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §20 StbG für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband nachgewiesen wird. Nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur En... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 B-VG Art 144 / AllgEMRK Art8 Abs1StbG 1985 §27 Abs1, §42 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft; nicht authentische "Wählerevidenzliste" kein taugliches Beweismittel für einen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit; Mitwirkungspflicht der Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 30. Jänner 1985 geboren, hält sich seit seinem 6. Lebensjahr in Österreich auf und hat hier die Pflichtschule absolviert, jedoch keine Berufsausbildung begonnen. Er besitzt seit 3. Juli 2001 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck und einen bis 1. Juli 2006 gültigen Befreiungsschein. Ein Großteil seiner Familie lebt in Österreich. Mit Urte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8 Abs1, Abs2FremdenG 1997 §36, §37FremdenpolizeiG 2005 §65 Abs1, §125 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes über einen
straffällig gewordenen Fremden der 2. Generation; Verhältnismäßigkeit
des Eingriffs in das Recht auf Privatleb... mehr lesen...
