Norm
UWG §9 B5Rechtssatz
Der markenrechtliche Lizenznehmer ist nach § 9 UWG aktiv zur Geltendmachung von Untersagungsansprüchen legitimiert. Die Inverkehrsetzung gebrauchter Ideal - Registrierkassen, bei denen eine Änderung in den Funktionen oder im Mechanismus vorgenommen wurde, mit der Marke "Ideal" ist unzulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0079009Dokumentnummer
JJR_19350516_OGH0002_0040OB00158_3500000_001