Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft I (kurz: BH) vom 4. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 14. Oktober 2006 um 04.48 Uhr an einer näher beschriebenen Stelle auf der A 13 (Autobahn) in Fahrtrichtung I als Lenker eines näher bezeichneten Lastkraftwagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t die fahrleistungsabhängige Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet zu haben, weil das Fahrzeuggerät für die Verrechnung im Nachhinein auf Grund des nic... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §7 Abs1;BStMG 2002 §7 Abs2;BStMG 2002 §7 Abs4;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2005;
Rechtssatz: Auch im Post-Pay-Verfahren wird die Maut nur dann ordnungsgemäß entrichtet, wenn die Vorgangsweise der Mautordnung entspricht, und dazu ist Voraussetzung, dass das Zahlungsmittel nicht gesperrt ist. European Case Law ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 4. August 2004 wegen Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes für schuldig, die er am 1. April 2004 um 6.31 Uhr bzw. am 2. April 2004 um 6.24 Uhr und um 12.07 Uhr in "K, A 12, km 04,00" als Lenker des Lastkraftwagens mit dem deutschen Kennzeichen X (...) begangen habe, und verhängte über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils von 96 Stunden). Der Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. November 2004 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG 2002) für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Ferner wurde er gemäß § 64 VStG zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 40,-- v... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 3 BStMG stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Das bedeutet, dass ein Lenker eines Lastkraftwagens im Sinne des § 6 BStMG mit der Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das strafbare Verhalten bereits verwirklicht hat, bei Bezahlung der Ersatzmaut entfällt die Strafbarkeit aber (nachträglich) wieder. Aus den Regelungen der §§ 19 und 20 BStMG ergibt sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2004 TeilB Pkt8.2.4.3.3;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung im Punkt 8.2.4.3.3. der ab 1. Juli 2004 geltenden Mautordnung (Version 5) stellt offensichtlich auf den Fall ab, dass die GO-Box sowohl... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausdruck "zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut" im § 7 Abs. 1 BStMG kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass der Gesetzgeber damit auch immer funktionsfähige Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut meint. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn in den Verwaltungsstrafbescheiden als Tatzeit jeweils ein konkreter Zeitpunkt angegeben wurde, dann ist dies im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt an dem ange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;BStMG 2002 §8 Abs2;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2004 TeilB Pkt8.2.4.3.2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte behauptet nicht, trotz der - von ihm unbestritten wahrgenommenen - akustischen Warnung durch das Gerät zur elektronischen Mautentrichtung die Funktions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §20 Abs3;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0156 E 28. November 2006 RS 8
(hier ohne die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 3 BStMG stellt einen Str... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. November 2004 erstattete die ASFINAG/ÖSAG bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) D wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 6 und § 7 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109, Anzeige gegen den Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XY und einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t, der am 9. September 2004 um 17.40 Uhr die mautpflichtige Bundesstraße A 14, Mautabschnitt Dornbirn-Süd... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des weiters vorgelegten Beilagenkonvolutes geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 17. Mai 2005 legte die Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) S dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 25. Oktober 2004 um 9.46 Uhr als Lenker eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges, dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als ... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19 Abs4;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;BStMG 2002 §8 Abs1;
Rechtssatz: Dass der (nicht betretene) Beschwerdeführer als Lenker nicht schriftlich zur Zahlung der Ersatzmaut aufgefordert wurde, sondern nur der Zulassungsbesitzer, entspricht dem § 19 BStMG (insbesondere dem Abs. 4 dieses Paragraphen). European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;BStMG 2002 §7 Abs3;BStMG 2002 §9 Abs2;KFG 1967 §2 Abs1 Z10;KFG 1967 §2 Abs1 Z11;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 20 Abs. 2 BStMG stellt auf das Benützen von Mautstrecken ab, ohne die nach § 6 BStMG geschuldete fahrleistungsabhängige Maut or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: § 29a VStG sieht eine Subsidiärität dahingehend, dass § 29a VStG lediglich subsidiär gegenüber § 27 Abs. 1 VStG zur Anwendung gelangen könne, nicht vor. Ob die Voraussetzungen des § 29a VStG gegeben sind, ist nach der Aktenlage zum Zeitpunk... mehr lesen...
