1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte die Errichtung und den Betrieb einer durch einen Lageplan und eine technische Beschreibung näher spezifizierten Telekommunikationslinie durch die mitbeteiligte Partei auf zwei im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken ("Querung der A3 Südos... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 BStG 1971 steht die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Diese Bestimmung begründet den Gemeingebrauch an Bundesstraßen (vgl. Walter/Mayer, Besonderes Verwaltungsre... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §28 Abs1;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Die Einhebung einer Maut für die Benützung einer Straße steht der Annahme des Gemeingebrauchs nicht entgegen; die Beurteilung, ob die Straßenbenutzung ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Gru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ABGB §287;ABGB §509;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §2;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §3;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §1 Abs1 idF 2002/I/050;BStG 1971 §28 Abs1 idF 2002/I/050;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständl... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §28 Abs1;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die Benützung der gegenständlichen Grundstücke (zweier im Eigentum der Republik Österreich stehender Grundstücke - "Querung der A3 Südost Autobahn") auf Grund eines Vert... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele u. a. das Sammeln von Alttextilien. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien über 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war auf einer im Eigentum der Post und Tele... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966;StVO 1960 §82 Abs1;
Rechtssatz: Bei der durch Bescheid zu erteilenden straßenpolizeilichen Bewilligung gemäß § 82 Abs. 1 StVO 1960 wird ein - von den dem Gebrauch zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen - verschiedenes Rechtsverhältnis geschaffen. ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;B-VG Art18;GebrauchsabgabeG Wr 1966;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Wr GebrauchsabgabeG 1966 ist die Einräumung einer Sondernutzungsbewilligung nach § 28 Bundesstraßengesetz (BStG) 1971 kein Akt der Hoheitsverwaltung. Das Aufstellen von Alttextil-Sammelbehältern auf Bundesstraßen... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1948 §28 Abs1;B-VG Art18;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §4 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §6;
Rechtssatz: Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entfernung von Alttextil-Sammelbehältern, die sich auf Grundflächen der Gemeinde Wien befanden, die nicht dem Gemeingebrau... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 28 Abs 1 Bundesstraßengesetz 1971 vermag eine Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO 1960 nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030245.X02 Im RIS seit 01.09.2005 mehr lesen...
