RS Vwgh 2003/12/15 2003/03/0163

Die Einhebung einer Maut für die Benützung einer Straße steht der Annahme des Gemeingebrauchs nicht entgegen; die Beurteilung, ob die Straßenbenutzung ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen erfolgt, stellt lediglich auf die tatsächlichen Benützungsverhältnisse ab (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 1988, 88/06/0023, 0024, VwSlg. 12744 A/1988). Unentgeltlichkeit ist keine unabdingbare Voraussetzung des Gemeingebrauchs (vgl. auch Neisser, Gemeingebrauch und Zufahrtsrecht, ÖJZ 1967, 597, hier 598; Krzizek, Das öffentliche Wegerecht (1967), 60; Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht2 (2003), Rz 1409; Prantl, Private Entgelteinhebung auf öffentlichen Straßen, ZfV 1994, 405, hier:

406; Merli, Öffentliche Nutzungsrechte und Gemeingebrauch (1995), 280). Die Einhebung eines Entgelts für die Benützung der Straße steht der Annahme des Gemeingebrauchs auch dann nicht entgegen, wenn das Entgelt nicht von der Gebietskörperschaft, sondern von einem Dritten eingehoben wird, wie dies in dem dem genannten Erkenntnis vom 23. Juni 1988 zu Grunde liegenden Sachverhalt der Fall war.